kurz und bündig Ausgabe 165


Magazin "der rechte rand" - Ausgabe 165 - März/April 2017

Syrienreise mit Faschisten
Washington/USA. Die demokratische Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard reiste am 14. Januar nach Syrien und traf dort den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad. Bei ihrem Besuch begleiteten sie Elie und Bassam Khawam begleitet. Beide sind offizielle Vertreter der »Syrischen Sozialistischen Nationalistischen Partei« (SSNP), die 1932 im Libanon gegründet wurde und die faschistischen Parteien der 1930er Jahre in Europa zum Vorbild hat. Die SSNP verfügt über einen paramilitärischen Arm und kämpft im Syrienkrieg an der Seite von Assad. Gabbard zählt ihrerseits zu den umstrittenen Kongressabgeordneten. Zwar unterstützte sie im Wahlkampf den Kandidaten der Parteilinken Bernie Sanders. Nach der Präsidentenwahl traf sie sich jedoch als erstes Mitglied der Demokraten mit Donald Trump, um ihren Gesetzesentwurf zur Beendigung der Bewaffnung von Oppositions- und Rebellengruppen in Syrien durch die USA vorzustellen.

Personalwechsel bei »Breitbart News«
New York/USA. Am 22. Februar gab Milo Yiannopoulus seinen Rücktritt vom Posten des Technischen Redakteurs beim extrem rechten Online-Portal »Breitbart News« bekannt und kaschierte damit wohl einen offiziellen Rausschmiss. Grund war ein öffentlich gewordenes Video, in dem er von einer eigenen Missbrauchsgeschichte erzählt und im selben Zuge Sex mit Minderjährigen rechtfertigt. Diese Legitimierung von Kindesmissbrauch war selbst für seine nationalkonservativen und rechten Fans zu viel. Yiannopoulus‘ Beschäftigungsverhältnis bei »Breitbart News« und ein Buchvertrag wurden aufgelöst. Sein Aufritt bei der jährlichen »Conservative Political Action Conference« entfiel ebenfalls. Im Präsidentschaftswahlkampf stilisierte sich Yiannopoulus als bekennender Homosexueller britisch-griechischer Herkunft medienwirksam zum unkonventionellen Trump-Unterstützer. Er hetzte unter anderem gegen Frauen, Nicht-Weiße, JüdInnen und Muslime und bediente damit alle Ressentiments.
Stephen Bannon, ehemaliger Chef von »Breitbart News«, ist indes engster Berater von Donald Trump im Weißen Haus.

Sechsfacher Mord in Moschee
Québec/Kanada. Am 29. Januar ist ein Mann in eine Moschee in Québec eingedrungen und hat das Feuer auf die dort Anwesenden eröffnet. Sechs Menschen starben, etliche wurden verletzt. Die Polizei nahm den 27-jährigen Alexandre Bissonnette als Tatverdächtigen fest. Der Politikwissenschaftsstudent soll sich seit März 2016 radikalisiert haben, nachdem die französische Rechtspolitikerin Marine Le Pen vom »Front National« bei einem Auftritt in der Stadt gegen Flüchtlinge hetzte. Mit Mitstudierenden an der Universität Laval in Québec hatte Bissonnette wegen seiner Unterstützung von Le Pen und Donald Trump immer wieder Auseinandersetzungen. Auch soll er schon vorher Hass auf Fremde, FeministInnen und den Islam geäußert haben.

»Terroristische Ausmaße«
Stockholm/Schweden. Am 3. Februar wurden in Göteborg drei Mitglieder der »Nordischen Widerstandsbewegung« (NMR) verhaftet. Sie werden verdächtigt, im Raum Göteborg drei Bombenanschläge verübt zu haben: zwei auf Flüchtlingsunterkünfte, einen auf ein Literaturcafé. In einer Stellungnahme äußerte das Innenministerium in Stockholm, »die Gewalt habe terroristische Ausmaße erreicht«. Der schwedische Inlandsgeheimdienst »Säpo« bezeichnet Neonazigewalt als größte Bedrohung für die innere Sicherheit. Die NMR hat ihre Aktivitäten in den letzten Jahren stetig gesteigert. Ihre Mitglieder gerieren sich auch als selbsternannte OrdnungshüterInnen, die »Straßenpatrouillen« veranstalten oder in Schwimmbädern als »Sicherheitswächter« auftreten, um »nordische Frauen« vor »Ausländern« zu schützen.

Ku-Klux-Klan-Mitglied ermordet
Missouri/USA. Am 14. Februar wurde die Leiche von Frank Ancona, eines »Imperial Wizard« der »Traditionalist American Knights of the Ku-Klux-Klan« in einem Fluss im US-Bundesstaat Missouri aufgefunden. Seine Ehefrau Malissa A. und der Stiefsohn Paul Edward J. jr. sind wegen gemeinschaftlichen Mordes angeklagt. Der 24-Jährige soll den schlafenden Ancona erschossen haben; anschließend hätten beide die Leiche vom Tatort weggeschafft. Als mögliches Motiv werden ‹Eheprobleme› genannt.

Le Pen ist eine Faschistin
Paris/Frankreich. Wie das höchste französische Gericht am 28. Februar nun urteilte, darf die Präsidentschaftskandidatin des »Front National« Marine Le Pen öffentlich als Faschistin bezeichnet werden. Sie verlor in letzter Instanz einen Prozess gegen den linken Politiker Jean-Luc Melenchon. 2012 hatte er in einer Fernsehsendung gesagt: »Warum glauben Sie, dass das französische Volk das einzige Volk sein soll, das eine Faschistin an der Spitze haben will?«
Erika Steinbach trennt sich
Berlin. Am 14. Januar verkündete die Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach in einem Interview mit der »Welt am Sonntag« ihren Austritt aus der CDU. Sie war in ihren über 40 Jahren Parteimitgliedschaft zuletzt mit reaktionären Äußerungen unter anderem über den Zweiten Weltkrieg und zum Kurs der Parteivorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefallen. Eines von Steinbachs Hauptbetätigungsfeldern war Lobbyarbeit für verschiedene »Vertriebenenverbände«. Ihre Sympathiebekundungen in Richtung der »Alternative für Deutschland« öffnen Raum für Spekulationen über die zukünftigen politischen Ambitionen der 73-Jährigen, die ihr Bundestagsmandat nicht abgeben mag und nun als fraktions- und parteilose Abgeordnete im Parlament vertreten ist.

Alle Jahre wieder
Dresden. Am 11. Februar gab es zwei Aufmärsche von Neonazis anlässlich des Jahrestages der Bombardierung von Dresden. Den Anfang machte der vorbestrafte Neonazi Gerhard Ittner. Mit wenigen anderen wollte er in die Dresdener Neustadt ziehen. GegendemonstrantInnen blockierten jedoch die Marienbrücke über die Elbe und verkürzten damit den Aufmarsch. Am Abend versammelten sich dann 650 Neonazis, die von der Polizei an Blockadeversuchen vorbeigeführt wurden. Insgesamt beteiligten sich 1.000 Menschen an den Gegenprotesten. Am 13. Februar versammelten sich schließlich 300 Personen an einer Kundgebung der »Alternative für Deutschland« auf dem Altmarkt.

Aufmarsch für Dresden
Würzburg. Für den 11. Februar hatte die Neonazipartei »Der III. Weg« zu einem Aufmarsch unter dem Motto »Ein Licht für Dresden« nach Würzburg mobilisiert. 150 Neonazis folgten dem Aufruf und versammelten sich hinter einem Transparent mit der Aufschrift »Bombenterror gegen Deutschland. Wir gedenken der Opfer!«. Während des Aufmarschs zündeten die Neonazis Fackeln und Pyrotechnik, offiziell genehmigt durch die Ordnungsbehörden. Unter den Rednern war auch Simon Lindberg, ein Vertreter der »Nordischen Widerstandsbewegung« aus Schweden. An den Gegenprotesten beteiligten sich 2.500 Menschen.

Urteile wegen Brandstiftung
Potsdam/Nauen. Am 2. Februar hat das Landgericht Potsdam den mittlerweile wegen nicht bezahlter Mitgliedsbeiträge aus der NPD ausgeschlossenen Maik Schneider wegen des Brandanschlags auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Nauen zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt. Sein Mittäter wurde zu sieben Jahren Haft verurteilt. Beide haben das Urteil des Gerichts angefochten. Der Tatvorwurf einer kriminellen Vereinigung wurde im Laufe des Verfahrens fallen gelassen.

Messerstecher
Lübeck/Berlin/Wien. In der Nacht auf den 18. Februar verklebten drei AnhängerInnen der »Identitären Bewegung« (IB) Aufkleber der Organisation in der Nähe des Lübecker Hauptbahnhofs. Bei einer folgenden Auseinandersetzung soll der IB-Sympathisant und Waffennarr Volker Z. aus Kiel mit einem Messer auf einen Antifaschisten eingestochen und diesen dabei am Hals verletzt haben. Bereits am 11. Februar verklebte ein Unbekannter Sticker an der linken Kneipe »Tristeza« in Berlin-Neukölln. Als BesucherInnen ihn zur Rede stellten, zog er ein Messer und entfernte sich rückwärtsgehend. In Wien schoss der IB-Anführer Martin Sellner am Rande des FPÖ-Akademikerballs am 3. Februar wohl aus einem Gerangel heraus mit einer Pfefferspray-Pistole auf GegendemonstrantInnen. Danach sei ihm die Waffe entrissen worden.

Razzia gegen »Freundeskreis«
Göttingen/Fretterode. Am 18. Februar durchsuchte die Polizei die Wohnungen von sechs Mitgliedern des »Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen«. Darunter das Haus von Jens Wilke, Anführer der Gruppe und NPD-Aktivist, in Reckershausen. Im thüringischen Fretterode wurde die Wohnung von Malte A. von der »Kameradschaft Eichsfeld« durchsucht, die in Besitz von Thorsten Heise ist. Bei den Razzien wurden unter anderem Messer, Schlagstöcke, eine Armbrust und ein Luftgewehr gefunden. Die Staatsanwaltschaft erhebt den Vorwurf der Bildung einer bewaffneten Gruppe.

Strategiewechsel bei LEGIDA
Leipzig. Am 10. Januar fand nach zwei Jahren der vorerst letzte Aufmarsch von LEGIDA statt. 400 TeilnehmerInnen konnte der PEGIDA-Ableger zum Abschluss noch mobilisieren. An den Gegenprotesten nahmen 2.000 Menschen teil. Als Begründung für den Rückzug aus der Öffentlichkeit werden die körperliche und finanzielle Erschöpfung sowie Drohungen gegen Mitglieder angeführt. LEGIDA möchte dennoch weiterhin aktiv bleiben und plant kleinere Veranstaltungen, wie zum Beispiel Kabarettabende. Außerdem will die Organisation die Netzwerkarbeit intensivieren und rechte Gruppen in Sachsen sollen in einem Bürgerforum zusammengeführt werden.

Rassismus in Deutschland
Berlin/Straßburg/Erfurt. Am 27. Februar stellte die »Working Group of Experts on People of African Descent« der UN einen Bericht vor, der einen weit verbreiteten institutionellen und gesellschaftlichen Rassismus in Deutschland dokumentiert. Demnach sei Racial Profiling durch die Polizei übliche Praxis und es gebe keine unabhängige Beschwerdestelle für Opfer dieser Diskriminierung. Schwarze Menschen seien zudem nicht als besondere Minderheit anerkannt und berichteten vielfach über Rassismus in ihrem Alltag. In Straßburg veröffentlichte zudem die »Anti­rassismus-Kommission« des Europarats am 28. Februar ein aktuelles Monitoring zur Strafverfolgung von »Hate Crime« in Deutschland. Darin wird wie bereits vor drei Jahren kritisiert, dass die juristische Definition von Hasskriminalität immer noch zu eng sei und die Bundesrepublik das 12. Protokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention zum Schutz vor behördlicher Diskriminierung aus dem Jahr 2000 weiterhin nicht ­ratifiziert hat. Am selben Tag stellte die Opferberatung »Ezra« in Erfurt die Statistik rechter und rassistischer Gewalt vor. Insgesamt 160 Fälle zählten sie 2016, so viele wie seit Beginn ihrer Zählungen nicht.