Wir sind Leitkultur

von Jörg Kronauer

Magazin "der rechte rand" Ausgabe 167 - Juli 2017

Innerparteiliche Zusammenschlüsse auf dem rechten Flügel der Union

< AfD wirbt in München um WählerInnenstimmen der CSU

 

Zusammenschlüsse auf dem rechten Flügel von CDU und CSU, welche die Unionsparteien weiter nach rechts drücken wollen, hat es immer wieder gegeben. Inhaltlich geht es gewöhnlich gegen »Multi-Kulti«, für einen starken Staat und für die Hetero-Kleinfamilie. Seit dem vergangenen Herbst haben innerparteiliche Pressure Groups in der Union wieder Aufwind und geben jetzt auch noch den Trump. Weg mit dem Klimaschutz! Den »Abschied von deutschen Sonderzielen« in der Klimapolitik forderte Anfang Juni der »Berliner Kreis«, eine kleine Clique von Bundestagsabgeordneten am rechten Rand der CDU. Da würden erneuerbare Energien »unkontrolliert« ausgebaut und konventionelle Kraftwerke hemmungslos verdammt, klagten die CDU-PolitikerInnen in einem Positionspapier, »ideologische« Debatten und »moralische Erpressung« dominierten die Klimaforschung. Dabei sei doch gar nicht klar, welchen Anteil der vom Menschen verursachte Treibhauseffekt am Klimawandel habe. Und überhaupt: Ist der Klimawandel denn wirklich so schlecht, wie immer behauptet wird? Immerhin seien doch zum Beispiel »mit dem Schmelzen des polaren Meereises« erstaunliche »Chancen« verbunden: Der Seeweg aus Europa an der russischen Arktisküste entlang nach China werde befahrbar – sehr praktisch! – und die arktischen Rohstoffe ließen sich endlich abbauen. Der Berliner Kreis plädiert entschlossen dafür, statt auf eine Milderung des Klimawandels auf die Anpassung an seine Folgen zu setzen.

Das bürgerlich-konservative Element
In den Unionsparteien rumort es immer wieder einmal auf dem rechten Parteienflügel – das hat Tradition und dagegen kamen letztlich nur Personen wie Franz Josef Strauß einigermaßen an. Sein berühmtes Dogma, rechts der CSU dürfe es keinerlei politischen Raum für eine relevante Partei geben, hielt Nationalkonservative und andere Hardliner gewöhnlich am zuverlässigsten bei der Stange. Seit CDU und CSU im Herbst 2005 mit der SPD eine Große Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel bildeten, haben Rechtsausleger in der Union immer wieder über einen angeblichen Linksrutsch vor allem der CDU geklagt. Eine erste Reaktion war die Gründung des »Einstein-Kreises« am 11. Juli 2007. An jenem Tag – die Union war noch keine zwei Jahre an der Regierung – trafen sich der damalige Vorsitzende der »Jungen Union«, Philipp Mißfelder, der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, Stefan Mappus, der Generalsekretär der NRW-CDU, Hendrik Wüst, und der damalige CSU-Generalsekretär Markus Söder im Café Einstein Unter den Linden in Berlin, um über die Gründung eines Netzwerks zur Konsolidierung rechter Positionen in der Union zu beratschlagen.