Parlamentarische Aufklärung?

Interview mit mit Martina Renner
Magazin "der rechte rand" - Ausgabe 162 - September 2016

Über die Möglichkeiten der Aufklärung von Geheimdienst-Skandalen mit dem Instrument des Untersuchungsausschusses sprach Ernst Kovahl für »der rechte rand« mit Martina Renner, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion »Die Linke« im Bundestag und Expertin für Innenpolitik.

drr: Können Untersuchungsausschüsse (UA) Geheimdienst-Skandale aufklären?
Martina Renner: Untersuchungsausschüsse können nur Teil einer Auseinandersetzung mit den Machenschaften von Geheimdiensten sein. Ihr Erfolg ist davon abhängig, mit welcher Haltung Abgeordnete an die Aufgabe gehen. Entscheidend ist, ob sie ihre Rolle und Befugnisse ernst nehmen und kooperative Vorstellungen zur Regierungsbank ablegen. Ich spreche keinem CDU/CSU- oder SPD-Abgeordneten ein Aufklärungsinteresse ab. Aber im zweiten NSU-UA im Bundestag zeigt sich, dass die Abgeordneten der Regierungsfraktion vor allem Geheimdienste schützen wollen und deren Verantwortung für den NSU-Komplex ausblenden. Lügende ZeugInnen, verschwundene Akten und unangemessene Geheimhaltung erfordern aber entschiedene parlamentarische und juristische Antworten. Der Werkzeugkasten ist klar: Auch ein UA kann Zwangsmittel, wie Ordnungsgelder, verhängen oder eine juristische Klärung bei Missachtung seiner Rechte verlangen. Zwangsmittel sind leider nur mit Mehrheit und Klagen nur unter großer Kraftanstrengung möglich. Ohne öffentliches Interesse und Druck von Engagierten, ohne das Wechselspiel mit JournalistInnen, ohne antifaschistisches Hinterland wie im Fall der NSU-Aufklärung oder ohne Begleitung durch unabhängige Blogs funktioniert das nicht. Dann wird Ausschussarbeit zur Selbstbeschäftigung. Ich will die Rolle der parlamentarischen Aufklärung nicht klein reden. Denn dort wo es keinen Versuch zur Aufklärung gab, sehen wir die Folgen. Die Bundesrepublik ist eines der wenigen Länder, das die klandestine Nato-Stay-Behind-Struktur nicht untersucht hat. Bis heute wissen wir nicht, welche Wechselwirkung es mit rechtsterroristischen Strukturen gab. Auch dass es in Bayern keinen UA zum Oktoberfest-Attentat gab, erschwert die Klärung, welche Rolle Staatsregierung, Landeskriminalamt und Verfassungsschutz spielten. Bisher verweigern die Geheimdienste Auskunft zur Rolle von V-Leuten in der »Wehrsportgruppe Hoffmann«. Einen Versuch, das aus dem Dunkel der Geheimdienstarchive zu holen läuft zur Zeit mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.