»White Supremacy« gegen Obama

von Carl Kinsky

Magazin »der rechte rand« - Ausgabe 161 - Juli 2016

sogenannten »Tea Party«-Bewegung ab 2009, die gegenüber Obama ein ähnliches Narrativ wie die extreme Rechte pflegte. Insbesondere griff sie ihn für seine Gesundheits-, Waffenrechts- und Einwanderungspolitik an. Unter anderem wurde unterstellt, mit der Einführung des »Affordable Care Act« (Titel der Gesundheitsreform) würden sogenannte »death panels« (»Todesgremien) eingeführt, die im Einzelfall auf Grundlage der anfallenden Kosten prüfen sollen, ob ältere PatientInnen weiterleben sollen oder nicht. Behauptet wurde auch, »die Nazis« – genauso wie Obama – hätten ein strengeres Waffenrecht eingeführt und Obama bekämpfe nicht die »illegale Einwanderung«. Auch die weitverbreiteten Thesen, wonach Obama kein Bürger der USA (»birther«-Theorie) und/oder in Wirklichkeit ein der »Nation of Islam« nahestehender Moslem sei, fanden sich in den Kreisen der »Tea Party« wieder. Allgemein wurde die Präsidentschaft Obamas als »Tyrannei« empfunden und auch offen als solche bezeichnet. Die »Republikanische Partei« griff zunehmend diese Thesen auf, prominent vertreten durch PolitikerInnen wie die ehemalige Gouverneurin von Alaska, Sarah Palin, die Abgeordnete Michelle Bachmann oder den mehrmaligen Gouverneur von Texas, Rick Perry, aber auch von prominenten ModeratorInnen des rechtskonservativen Nachrichtensenders »FOX News« wie Glenn Beck. All das verhalf der Partei 2014 zu der größten Mehrheit im US-Kongress seit 1931.

Den Worten folgten Taten; in Obamas Amtszeit zeigte sich das unter anderem in dem starken Anstieg regierungsfeindlicher Milizen, die laut Zählung des »Southern Poverty Law Center« (SPLC) von 42 Gruppen im Jahr 2008 auf 334 Gruppen im Jahr 2011 anwuchsen. Nach einem Rückgang auf 202 Gruppen bis 2014 wurde zuletzt ein Anstieg auf 276 Gruppen im Januar 2016 verzeichnet. Auch in der 2009 gegründeten Organisation »Oath Keepers«, bestehend aus aktiven und pensionierten SoldatInnen und PolizistInnen, die schwören, »die Verfassung gegen alle Feinde zu verteidigen, aus dem Aus- wie Inland«, offenbart sich die extrem rechte Furcht vor der angeblichen Zerstörung der USA durch die Präsidentschaft Obamas, wogegen man durchaus auch bereit ist bewaffnet vorzugehen.

Ihre politische Entsprechung findet sich nicht zuletzt in der Kampagne für die Nominierung von Donald Trump zum Präsidentschaftskandidaten der »Republikanischen Partei«, der auch Anhänger der »birther«-Theorie ist. Durch seine nativistische Politik angezogen – vor allem von seinen Plänen, alle nicht dokumentierten EinwanderInnen zu deportieren (circa 11 Millionen Menschen), eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen, die Einwanderung von MuslimInnen zu verbieten – und seine durchgängig aggressive Rhetorik (die bisweilen offen rassistisch und sexistisch ist) sowie seine protektionistische Wirtschaftspolitik werben unter anderem »White Supremacists« wie David Duke und Jared Taylor für seine Nominierung. Bis heute distanziert sich Trump nur halbherzig von dieser Unterstützung.