Donald Trump und die »Grand Old Party«

Interview und Übersetzung Mark Braumeister für das Magazin »der rechte rand«

Magazin »der rechte rand« - Ausgabe 161 - Juli 2016

anhielt, wurde es zunehmend schwieriger, die »Tea Party« von breiteren konservativen Strömungen in der republikanischen Partei und ihrem Umfeld zu unterscheiden. Nur eine kleine Minderheit von »Tea Party«-AktivistInnen und Führungspersonen betrachtet diese Entwicklung als Vereinnahmung.

Was verrät uns Donald Trumps Erfolg über den momentanen Zustand der US-amerikanischen Gesellschaft? In welchem Maße ist der Erfolg seinen politischen Positionen geschuldet?

Trumps Erfolg hängt mit dem Prozess zusammen, den ich gerade erörtert habe – die Schwächung des Mitte-Rechts-Spektrums der »Republikaner«, das sich exemplarisch am Scheitern von Jeb Bushs Kampagne verdeutlicht. Das Scheitern des vermuteten Favoriten öffnete das Feld für mehrere Kandidaten, die meisten von ihnen rechts von Bush – Ted Cruz, Ben Carson und Marco Rubio haben sich alle klar rechts von Jeb Bush positioniert.

Das Besondere an Trump ist, dass er politisch schwerer zu verorten ist. Auf der konventionellen programmatischen links-rechts-Achse (basierend auf Steuern, Sozialpolitik und Wirtschaftspolitik) ist Trump zweifellos bei den »Republikanern« zu verorten, aber nicht am äußeren rechten Rand der Partei. Bei den Themen, die wir mittlerweile ‹kulturelle› oder gesellschaftspolitische Themen nennen (zum Beispiel gleichgeschlechtliche Ehen), ist er in der Mitte der Partei, oder sogar links davon zu verorten.

Trump sticht heraus durch seine stark nationalistische Rahmung einer Reihe von Themen – Handelspolitik, militärische und strategische Verpflichtungen und vor allem Einwanderung. Seine AnhängerInnen teilen seine Ansichten zur Einwanderung und den damit in Verbindung stehenden Angelegenheiten. Das ist vermutlich ihr Kernthema und Trumps erfolgreichstes Mittel um eine klare politische Identität zu entwickeln, die sich von derjenigen der Mitte-Rechts-»Republikaner« abhebt. Ich würde sagen, dass neben Bushs Scheitern ein zweites entscheidendes Element zu Trumps Aufstieg beigetragen hat. Dieses Element ist seine Bereitschaft, eine politische Haltung einzunehmen, die höherer Zuwanderung, einem relativ direkten Weg zur Staatsbürgerschaft für EinwandererInnen ohne legalen Status und einer Reihe kultureller und politischer Initiativen, die grob unter dem Label »diversity« zusammengefasst werden können, stark ablehnend gegenübersteht. Seine Positionen zu diesen Themen treffen innerhalb der republikanischen Partei auf eine große Zustimmung, vermutlich auch bei etlichen parteipolitisch unabhängigen WählerInnen.

Laut dem »Southern Poverty Law Center« (SPLC) ist die Zahl extrem rechter Gruppen 2015 stark angestiegen. Welche Gründe machen Sie für deren Erstarken aus?

In den Vereinigten Staaten gibt es heute verschiedene radikale Rechte und Rechtsaußen-Spektren. Das eine wird durch eine Ablehnung der Zuwanderung angetrieben. Ein zweites ist nach US-amerikanischem Verständnis eher konventionell rassistisch und fokussiert sich auf Afro-AmerikanerInnen (und üblicherweise auch Jüdinnen und Juden). Ein drittes ist anti-staatlich und in ökonomischer und sozialpolitischer Hinsicht fast schon libertär. Traditionell konzentriert sich das SPLC auf die zweite Art radikaler Rechter – sprich, konventionelle RassistInnen. In der Regel ist es so, dass wenn die Linke die Präsidentschaft gewonnen hat – bei einer sehr breiten Verwendung des Begriffs, der die Regierung unter Barack Obama einschließt – die radikale Rechte in all ihren Formen dann dazu tendiert, auffälliger und aktiver zu werden. Die treibende Kraft hinter dem Wachsen dieser verschiedenen rechtsradikalen Spektren ist folglich Obamas herausragender Erfolg bei den Präsidentschaftswahlen 2008 und 2012 und daraus folgend, eine Umsetzung von politischen Inhalten auf unterschiedlichen Ebenen, die für die verschiedenen rechtsradikalen Bewegungen vollkommen inakzeptabel ist.

Man könnte es grob so einteilen, dass sich Anti-Zuwanderungs- und Anti- »Diversity«-Initiativen klar Trump angeschlossen haben, konventionell rassistische Gruppen ihren Schwerpunkt auf die ethnisch und politisch begründete Gegnerschaft zu Obama gelegt haben; und die »Tea Party« dafür gekämpft hat, den Einfluss Washingtons in der Wirtschaftspolitik und in manchen Bereichen der Sozialpolitik zu verringern. Diese Strömungen überschneiden sich natürlich. Trump, um das Musterbeispiel zu nehmen, hat den Widerstand gegen Zuwanderung und »Diversity« enthusiastisch unterstützt; er hat die Unterstützung traditioneller RassistInnen akzeptiert, ohne dies zu einem