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Die Vorwahlen für die diesjährige Präsidentschaftswahl in den USA sind abgeschlossen. Der Präsidentschaftskandidat der »Republikaner« ist Donald Trump. Noch vor einem Jahr hätte dies niemand für möglich gehalten. Mit Dr. David Plotke, Professor für Politikwissenschaft an der »New School for Social Research« in New York sprach Mark Braumeister für das Magazin »der rechte rand«.

drr: Was ist mit der »Grand Old Party« (GOP) los? Gehen den »Republikanern« die adäquaten KandidatInnen aus?

Dr. David Plotke: Die »Republikaner« haben vier der letzten sechs Präsidentschaftswahlen in den USA verloren (Bush, Dole, McCain und Romney). Ihre beiden Siege waren ungewöhnlich – George W. Bush hat in der umstrittenen Wahl im Jahr 2000 knapp gewonnen und wurde vier Jahre später in einer Situation wiedergewählt, die als Kriegszeit beschrieben werden kann. Die fünf Kandidaten bei diesen Wahlen waren in nahezu jeder Hinsicht konservativ, wobei sie sich nicht besonders für die kulturelle Agenda derjenigen eingesetzt haben, die rechts außen stehen. Die schwache politische Performance, soweit es die Präsidentschaft betrifft, bedeutete, dass republikanische WählerInnen nicht unbedingt geneigt waren, einen weiteren solchen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl 2016 zu akzeptieren. In der amerikanischen Politik ist es für eine Partei üblicherweise sehr schwierig, drei (Präsidentschafts-)Wahlen in Folge zu gewinnen (Reagan, Reagan, Bush in den 1980ern und Roosevelt, Roosevelt, Truman in den 1940ern sind die jüngsten Beispiele). In dieser für die GOP vorteilhaften Situation hat die unbefriedigende Leistung von Jeb Bushs Wahlkampagne den Anspruch des Mitte-Rechts-Spektrums auf die Nominierung geschwächt. Niemand, der ähnliche Positionen wie Jeb Bush vertrat, war in der Lage, das Ruder herumzureißen. Angesichts der Belastung durch eine Reihe von Niederlagen bei den letzten Präsidentschaftswahlen und einer schwachen politischen Leistung sind den führenden republikanischen Kräften nicht etwa die KandidatInnen ausgegangen – sondern die Unterstützung durch die WählerInnenschaft! Das hat einem breiten Spektrum anderer KandidatInnen den Weg geebnet.

Wie würden Sie den Einfluss der »Tea Party« innerhalb der GOP beschreiben? Welche Gründe sehen Sie für das Wachsen dieser Bewegung?

Nach Obamas Wahl ins Präsidentenamt und später nach seiner Wiederwahl hat ein signifikanter Teil der republikanischen WählerInnenschaft die Mitte-Rechts stehenden »Republikaner« als ineffektiv wahrgenommen, was die Präsidentschaft betrifft, und als dem klar konservativ geprägten Programm, das die Bundespartei auszeichnet, nur unzureichend verpflichtet gesehen. Obwohl sich die »Tea Party« ursprünglich außerhalb der formalen Parteistrukturen konstituiert hat, haben sich ihre Führungspersonen und UnterstützerInnen schnell dem Ziel einer Umgestaltung der republikanischen Partei verschrieben. Das erfordert Überzeugung und die Zurückweisung jeglicher Ideen, die auf die Gründung einer Dritten Partei oder einer gänzlich unabhängigen politischen Kraft zielen. Eine gute Entscheidung seitens der »Tea Party«; erlaubte es doch, für sich den Status treuer Parteisoldaten zu beanspruchen, die im Namen wahrer republikanischer und konservativer Prinzipien handeln. Insgesamt hat die »Tea Party« stark dazu beigetragen, die republikanische Partei weiter nach rechts zu rücken und die zur Mitte tendierenden »Republikaner« in vielen Bundesstaaten durch deutlich konservativere PolitikerInnen zu ersetzen. Weil der Erfolg der Bewegung

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