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Jenseits der Wahlen

Ob nun Hofer letztendlich gewinnen wird oder nicht, in Österreich wird die Stimmung gegen Minderheiten, die Zivilgesellschaft sowie AntifaschistInnen spürbar feindseliger. So wurde etwa die Besitzerin eines Lokals in Wien, in dem Hofer-WählerInnen die Bedienung verweigert worden ist, von der FPÖ wegen Verhetzung (dt. Volksverhetzung) angezeigt. Es folgte ein Shitstorm an Drohungen und Einschüchterungen durch rechte WutbürgerInnen. Auch wird offenkundig, dass die FPÖ ihren gesteigerten technokratischen Einfluss systematisch gegen ihr unliebsame Personen, Gruppen, Vereine oder NGOs geltend macht. Dies betrifft beispielsweise die feministische Migrantinnenorganisation MAIZ in Linz, die unter anderem Deutschkurse als Mittel zur Selbstermächtigung anbietet. Seit dem Machtzuwachs der FPÖ in Oberösterreich ist ihr Weiterbestehen fraglich geworden. Auch wird herbeigesehnt, Einrichtungen wie dem »Verein autonomer Frauenhäuser« die Subventionen streichen zu können. Andere aber profitieren: Die »Identitären« treten deutlich selbstbewusster auf. Öffentlichkeitswirksame Aktio-nen wie die Störung von Veranstaltungen werden aggressiv durchgesetzt; an der Universität Klagenfurt wurde dabei dem Rektor in den Magen geschlagen. Am 11. Juni gab es mit bis zu 600 TeilnehmerInnen den bis dato größten Aufmarsch der »Identitären«. Die nächste Nationalratswahl wird spätestens 2018 stattfinden. Ein Wahlerfolg der FPÖ ist jetzt schon gewiss. Weniger wahrscheinlich ist hingegen, dass sich die sogenannten Großparteien eine Strategie gegen Rechts überlegen werden, anstatt auf eine Anbiederung an den rechten Duktus zu setzen.

Grüße von Hofer – Die FPÖ als neues Vorbild der AfD

»Norbert Hofer!« Als dieser Name beim letzten Parteitag der »Alternative für Deutschland« (AfD) erklang, beflügelte das »Grüß Gott« aus Österreich die vom Abstimmungsmarathon zunehmend lädierte Stimmung. Es hat nicht lange gedauert, bis die AfD die FPÖ – und vor allem ihre Wahlerfolge – als neues Vorbild entdeckte. Schon zur Wien-Wahl im Oktober 2015 hatte nicht nur die NPD eine Delegation nach Wien gesandt, auch die AfD wollte sich nunmehr das Zelebrieren von Siegesgefühlen nicht nehmen lassen. Offiziell wurde die »Blaue Allianz« nach der Konferenz »Visionen für Europa« im Februar 2016 verkündet. Der Schwerpunkt der Zusammenarbeit soll zunächst die bayerisch-österreichische Grenzregion sein. Zugleich erfolgte auch auf Ebene der Europapolitik eine Annäherung. Nach dem AfD-Parteitag wechselte der EU-Abgeordnete Marcus Pretzell – der von seiner bisherigen Fraktion »Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer« (EKR) aufgrund seiner Rechtsaußen-Positionen bereits ausgeschlossen worden war – zur Fraktion ENF (»Europa der Nationen und der Freiheit«), der auch die FPÖ und der »Front National« angehören. Noch vor einem Jahr war eine derartige Zusammenarbeit für die Parteisprecherin Frauke Petry ausgeschlossen. Auch der zweite Parteisprecher Jörg Meuthen gilt als »Front National«-Skeptiker. Beatrix von Storch, die einem Ausschluss aus der EKR durch ihren Austritt zuvorgekommen war, hatte sich anscheinend im Alleingang der Fraktion rund um den britischen Europa-Gegner Nigel Farage (UKIP) angeschlossen, der »Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie«. Insgesamt wirkt die AfD in Bezug auf die unterschiedliche Fraktionszugehörigkeit ihrer Abgeordneten eher gelassen. Nicht zuletzt deshalb, weil sie eine Vereinigung beider Fraktionen anstrebt, wofür sie sich als »politische Klammer« auserkoren hat.

In diesem Sinn hat die AfD den Euphemismus »das Verbindende, nicht das Trennende« voranzustellen, zu ihrem neuen Tenor gemacht. So verbindet die verschiedenen rechten Strömungen vordergründig der Hass gegen die EU und MuslimInnen, die Angst vor dem »Werteverfall« und hintergründiger die Feindschaft gegen die Amerikanisierung, Multi-Kulti, den »Gender-Wahn« oder eben »die Juden«. Sie alle reaktualisieren das europäische Syndrom: die »Bürde des weißen Mannes« sowie dessen paranoide Angstlust am Untergang. Die nationalen Erfolge der Rechten, die sich trotz interner Differenzen zunehmend zu einem europäischen Phänomen entwickeln, wären ohne die gegenwärtige Normalisierung von Antisemitismus und Rassismus nicht denkbar. Auch darf angesichts der EU-Schönfärberei der sogenannten Volksparteien nicht übersehen werden, dass die »zunehmende Verlagerung von Regierungsmacht auf die trans- und supranationale Ebene« die extreme Rechte vielmehr stärkt als schwächt, da »der Rückstand der demokratischen gegenüber den konstitutionellen Strukturen noch sehr viel stärker ausgeprägt ist als im nationalen Kontext« (Lars Rennsmann). Darüber hinaus begünstigen Demokratieentleerungen sowie eine neoliberale Politik der Sachzwänge die rechte Selbststilisierung als alternative »Anti-Politik von unten« (Andreas Peham).

In diesem Sinne bleibt zu hoffen, dass sich im Umgang mit der AfD nicht jene Fehler wiederholen, die schon für den Umgang mit der FPÖ charakteristisch waren. Dazu gehört unter anderem, nicht davon auszugehen, dass sich die AfD von selbst ‹entzaubern› wird.

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