Mecklenburg-Vorpommern

von Andrea Röpke

Magazin »der rechte rand« - Ausgabe 161 - Juli 2016

Im Landesverband in Mecklenburg-Vorpommern finden sich weitere Rechtsausleger an prominenter Stelle. So ist zum Beispiel der Rostocker Holger Arppe, Platz vier der Landesliste, erstinstanzlich wegen Volksverhetzung verurteilt. Für den Galeristen kein Problem, denn dieser Paragraf des Strafgesetzbuches diene lediglich der »Unterdrückung Andersdenkender«. Ende März lud Arppe den neu-rechten Macher der »Blauen Narzisse« – Felix Menzel – zum Vortrag in Rostock ein. Thema: »Wann kracht es? Der gefährliche Weg in den Vielvölkerstaat«. Bei einer Veranstaltung in Neuruppin bezeichnete Holger Arppe die AfD als »Widerstandsbewegung«. Auf diese werde man später »genauso bewundernd blicken wie wir heute auf die Helden des 20. Juli«.

Viel Zuspruch erhielt beim Landesparteitag der Greifswalder Rechtsprofessor Ralph Weber für seine Kandidatur ins Schiedsgericht der AfD. Das ehemalige CDU-Mitglied, Direktkandidat bei den Landtagswahlen, geriet jüngst in die Schlagzeilen, weil er die Dissertation des Juristen und RechtsRockmusikers Maik Bunzel erstinstanzlich geprüft und anscheinend auch gefördert hatte. Weber selbst gilt als Rechtsaußen, der auch schon mal in Thor-Steinar-Kleidung an seinem Arbeitsplatz auftauchte.

Auf Listenplatz 24 kandidiert ein Mann, der von München nach Vollrathsruhe an der Mecklenburgischen Seenplatte übersiedelte. Der Rechtsanwalt Sascha Jung stammt aus Leipzig und war Aktiver bei der extrem rechten »Burschenschaft Danubia«. Die bayrischen Justizbehörden zeigten 2007 »Zweifel« an seiner Verfassungstreue und nahmen ihn nicht in den Justizdienst auf. Dafür ist Jung jetzt Mitglied des Landesschiedsgerichts der AfD in Mecklenburg-Vorpommern.

Seit Februar gibt es in Mecklenburg-Vorpommern auch einen Jugendverband der AfD, die »Junge Alternative« (JA). Mit dabei ist der Neubrandenburger AfD-Stadtvertreter Robert Schnell, der den Anti-Islamkurs seiner Partei befeuert. Mit den Worten »Ich möchte Ihnen auf diesem Wege meine ehrliche und aufrichtige Verachtung entgegenbringen«, spricht er den Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, am 18. April bei Facebook direkt an. Mazyek hatte auf islamfeindliche Aussagen der AfD-Führung reagiert und im NDR gesagt, mit der AfD gebe »es zum ersten Mal seit Hitler-Deutschland eine Partei, die erneut eine ganze Religionsgemeinschaft diskreditiert und sie existenziell bedroht«.

Noch hat die NPD als AfD-Konkurrentin im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern Fraktionsstatus. Unklar ist, wie stark die vom Verbotsverfahren bedrohte Neonazi-Partei, die ohnehin an der Küste zu schwächeln scheint, in den Wahlkampf eintritt. Spielt die NPD ihre lokale Verankerung in den Regionen jedoch finanz- und personalstark aus, dann könnten AfD und JA mit ihren ähnlichen inhaltlichen Positionen die Grenzen zur extremen Rechten deutlich überschreiten.