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Rechte Mobilisierungen

Doch die von Petry proklamierte »Befriedung der Partei« trat auch für die neue Bundesvorsitzende nicht ein, denn der rechte Flügel machte auch ihr Druck – allen voran Höcke und sein Thüringer Landesverband. Die größten Aufmärsche im Rahmen der von der Bundespartei ausgerufenen Aktionen gegen die gestiegene Zahl von Flüchtlingen und Asylbewer-berInnen fanden in Erfurt statt und orientierten sich an den PEGIDA-Aufmärschen in Dresden. Dabei wurden Kontakte zu Strukturen der extremen Rechten und der »Neuen Rechten« immer deutlicher. So machte beispielsweise Höcke aus seinen Auftritten beim neu-rechten »Institut für Staatspolitik« von Götz Kubitschek keinen Hehl. Schon im September 2015 hatte der Thüringer AfD-Chef erklärt, die Arbeit im Parlament bringe die AfD nicht weiter. Deshalb habe er seiner »Fraktion auch den Auftrag erteilt: Raus auf die Straße!«. Spätestens seitdem gilt er als Vorreiter der Partei auf dem Weg hin zu einer »rechten APO«, als die sich auch die AfD in Sachsen-Anhalt um Poggenburg vor der Landtagswahl 2016 begriff.

Keine Abgrenzung nach rechts

Höcke sieht seine Partei als »grundsätzliche Opposition zum verbrauchten Altparteien-Kartell«, die sich mit »Totalversagern« nicht gemein machen dürfe. Für den früheren Geschichtslehrer braucht es dafür innerhalb und außerhalb Deutschlands starke PartnerInnen, unter anderem bei PEGIDA, die er als »außerparlamentarische Vorfeldorganisation« bezeichnet, ohne die »die AfD nicht dort wäre wo sie jetzt ist«. Zu den PartnerInnen der AfD gehöre auch die rechtspopulistische FPÖ, ihr dankte Höcke »für die Politik der Obergrenzen und der Grenzkontrolle«. In der Reihe der »gleichgestimmten und gleichgesinnten Partner« steht für ihn auch der extrem rechte »Front National« (FN) aus Frankreich. Statt des Trennenden müsse hier das Gemeinsame herausgestellt werden. Bereits am folgenden Tag stießen die Landesvorsitzenden Gauland aus Brandenburg und Poggenburg aus Sachsen-Anhalt ins gleiche Horn. Poggenburg kann mit gesundem Selbstbewusstsein zum Bundesparteitag nach Stuttgart fahren, immerhin wurde seine Partei bei der Wahl in Sachsen-Anhalt mit 24,3 Prozent zur zweitstärksten Fraktion im Landtag. Dementsprechend will er die Position seines Landesverbandes in der Bundespartei gewürdigt wissen. »Ich denke, unser Stellenwert in der Bundespartei ist im Vergleich gesehen höher als unser Mitgliederanteil«, sagte er dem MDR kurz vor dem Parteitag. Auch Höcke hat seinen Einfluss geltend gemacht und gegen die Bundesvorsitzende Petry opponiert. Entgegen ihrer Aussage, es müsse eine »rote Linie« zur Abgrenzung nach rechts geben, sagte er der Tageszeitung »Thüringer Allgemeine«, er sehe »keine Notwendigkeit für die AfD, sich grundsätzlich für einen bestimmten Kurs zu entscheiden. (…) Die Partei muss sich möglichst breit aufstellen und das Beste aus konservativen, liberalen und sozialen Traditionen in einem neuen Patriotismus verbinden«.

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