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Programm

Ein Blick in die Leitlinien zeigt, dass die AfD schon bei ihrer Gründung mitnichten eine Ein-Punkt-Partei mit Schwerpunkt »Eurokrise« war. Bereits damals war die Rede von der »Behinderung offener Diskussionsprozesse (political correctness)«, einer »Politik, die auf die Aufhebung der Geschlechteridentitäten zielt« oder »zunehmend verbreitete Tendenzen selbsternannter Gesinnungswächter« – gut bekannte Stichworte der Rechten. Nicht zu vergessen auch die migrationsfeindlichen bis rassistischen Thesen von Lucke, der 2013 Menschen aus Rumänien und Bulgarien als »eine Art sozialen Bodensatz« bezeichnete, »einen Bodensatz, der lebenslang in unseren Sozialsystemen verharrt«. Ähnlich deutlich war seine Aussage: »Das Problem sind eher Randgruppen wie Sinti und Roma, die leider in großer Zahl kommen und nicht gut integrationsfähig sind.« Doch ihr Gebaren als »euroskeptische Professorenpartei« half der AfD vor allem bei den bevorstehenden Wahlen die in der Öffentlichkeit von einer emotionalen Diskussion über die Euro-Rettung begleitet wurde.

Erste Erfolge

Während die neue Partei bei der Bundestagswahl und der Landtagswahl in Hessen 2013 noch knapp an der 5-Prozent-Hürde scheiterte, zog die AfD im Mai 2014 mit 7,1 Prozent und sieben Abgeordneten in das Europäische Parlament ein. Zu ihnen gehörten Lucke, Henkel, Bernd Kölmel, von Storch, Starbatty, Ulrike Trebesius und Marcus Pretzell. Ein beachtliches Ergebnis für eine Partei, die zum Zeitpunkt der Wahl gerade erst ihr einjähriges Jubiläum hinter sich hatte. Der Erfolg dürfte einer der Gründe für die Wahlergebnisse bei den im Herbst 2014 folgenden Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen gewesen sein. In alle drei Länderparlamente zog die Partei in Fraktionsstärke ein, mit 12,2 Prozent holte sie in Brandenburg ihr bis dahin bestes Ergebnis. In den Wahlkämpfen hatten die Landesverbände dort besonders mit zugespitzten Themen wie Zuwanderung, Law-and-Order, Islamfeindlichkeit und Nationalismus für sich geworben. Schon zu diesem Zeitpunkt hatte die AfD neben Parteien wie der NPD die stärkste Anziehungskraft für WählerInnen mit rassistischen Einstellungen. Laut der Studie »Die stabilisierte Mitte – Rechtsextreme Einstellung in Deutschland 2014« lehnte die Hälfte der AfD-WählerInnen MigrantInnen ab und jedeR Dritte wünschte, dass Deutschland mehr Macht und Geltung bekomme.

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