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Die Abgeordneten Sebastian Wippel, André Barth und Andre Wendt nutzen das Instrument der Anfragen regelmäßig für ihre Politik. Sie sind für die Mehrzahl (58,3 Prozent) aller Kleinen Anfragen der AfD verantwortlich. Mario Beger, Jörg Urban, Carsten Hütter und Uwe Wurlitzer stellen mit 32,6 Prozent der Anfragen das Mittelfeld, die weiteren Abgeordneten (Silke Grimm, Andrea Kersten, Kirsten Muster, Detlev Spangenberg, Gunter Wild) nutzen das Instrument nur sporadisch. Ungewöhnlich für eine Fraktion in der Opposition, dass nur die Hälfte der AfD-Abgeordneten das Instrument der Kleinen Anfragen an die Regierung nutzt. Erstaunlich ist auch, dass die Fraktionsvorsitzende Frauke Petry auch nach einem Jahr Landtagszugehörigkeit nicht eine einzige Kleine Anfrage eingereicht hat. Dass Karin Wilke noch keine Anfrage eingereicht hat, verwundert nicht. Sie ist die Nachrückerin für Stefan Dreher, der zum 1. September 2015 sein Mandat zurückgab, da er als Richter in den Landesdienst zurückkehrte.

Ein Blick auf die parlamentarischen Aktivitäten der anderen Opposi-tionsfraktion zeigt, dass sie im Vergleich deutlich mehr parlamentarische Aktivität entfaltet als die AfD. Als FDP, Grüne und NPD 2004 neu in den Landtag einzogen, standen sie vor ähnlichen Herausforderungen wie die AfD nach der Wahl 2014. Doch sie fanden damals – das zeigt der Vergleich der parlamentarischen Aktivitäten – deutlich schneller in die Arbeit hinein als heute die AfD.

Schwerpunkte

Eine Auswertung der parlamentarischen Initiativen zeigt, in welchen Themenbereichen sich die AfD besonders engagiert. So waren nach einem Jahr zum Beispiel 42,36 Prozent aller Anfragen, das heißt 122, dem innenpolitischen Bereich zuzuordnen. Weit abgeschlagen folgen andere Politikbereiche wie Wirtschaft und Arbeit (23), Bildungspolitik (21), Gesundheitspolitik (18) oder Sozialpolitik (6). Auch die Aufschlüsselung der innenpolitischen Anfragen zeigt deutlich die Schwerpunkte der AfD. 42 Prozent der innenpolitischen Anfragen greifen das Thema Asyl auf, 28 Prozent beziehen sich auf die Polizei und acht Prozent der Anfragen beschäftigen sich mit »Linksextremismus«. Auch bei den Anträgen der Fraktion zeigt sich eine Schlagseite. Zehn von 19 Anträgen sind der Innenpolitik zuzuordnen, wovon sich die Hälfte mit dem Thema Asyl beschäftigt. Aus den Bereichen Wirtschafts-, Bildungs-, Arbeitsmarkt- und Energiepolitik gibt es zwei Anträge, einer beschäftigt sich mit Sozialpolitik.

Handwerkliche Mängel

Viele der AfD-Anträge sind inhaltlich wenig ausgearbeitet und bestehen lediglich aus einem kurzen Absatz, in dem die AfD keine eigenen Vorschläge macht, sondern bloß andere auffordert, etwas zu tun. Ein besonderes Beispiel dafür, wie die AfD mit ihren Anträgen Politik und politische Arbeit simuliert, ist der Antrag »Stärkung direkter Demokratie durch Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene«. Die Fraktion schlägt hier nicht etwa ein eigenständiges Modell direktdemokratischer Elemente vor, sondern fordert lediglich die Sächsische Staatsregierung auf, sich im Bundesrat für Volksentscheide einzusetzen. Die konkrete Gestaltung scheint der Oppositionsfraktion egal zu sein, denn den Auftrag zur Gestaltung tritt sie an die Regierung ab. Auch ein Antrag zur »Streichung der Verpflichtung für Kommunen und Landkreise, Gleichstellungsbeauftragte zu bestellen« gehört in diese Kategorie inhaltsleerer Anträge. Hier wird die Staatsregierung aufgefordert, im Zusammenhang mit der Berufung von Gleichstellungsbeauftragten »alle Maßnahmen außer Kraft zu setzen, die eine besondere geschlechtsspezifische Förderung im beruflichen Bereich darstellen«. Es gebe »bei der Gleichstellung von Mann und Frau in der Gesellschaft keinen Grund mehr, eine besondere geschlechtsspezifische Förderung im beruflichen Leben einseitig zu unterstützen«, meint die AfD. »Eine besondere Förderung der einen Seite bedeutet immer eine Herabsetzung der anderen.«

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