Brandenburg
von Sven Kames
Magazin »der rechte rand« - Ausgabe 160 - Mai 2016
In den Parteigliederungen tummeln sich weitere angebräunte Persönlichkeiten. Nach der Wahl fiel der frisch gewählte Abgeordnete Christoph Hein, Gaulands Schwiegersohn, in Ungnade, weil er Parteiinterna an die Presse weitergegeben hatte. Nachfolger sollte Jan-Ullrich Weiß werden. Der postete jedoch harsche antisemitische Karikaturen auf Facebook und sollte darum sogar aus der Partei ausgeschlossen werden. Das Landesschiedsgericht votierte für den Geschassten, der nun weiterhin in der Uckermark die Webseite der Partei verantwortet.
»NPD light«
Für die Unterstützung der Straßenpolitik ist die Potsdamer Landtagsfraktion eine Basis. Dort gibt es eigens abgestellte Referenten für Veranstaltungen. Mitarbeiter Jean-Pascal Hohm ist gleichzeitig Landeschef der »Jungen Alternative« und selbst Organisator entsprechender Aufmärsche. Hinzu kommen etliche »Bürgerdialoge« genannte Saalveranstaltungen. Die Wahlkreisbüros der Abgeordneten helfen zusätzlich beim Strukturaufbau, genauso die 180 kommunalen Mandate (davon 39 auf Kreisebene), welche die Partei seit den Kommunalwahlen im Mai 2014 hält. Die AfD ist inzwischen flächendeckend im Land mit Kreisverbänden vertreten. Die Brandenburger Fraktion bemüht sich gleichzeitig um Anerkennung bei und Abgrenzung zu den »Kartellparteien«, dient sich rassistischen Straßenprotesten an und baut Strukturen aus. Solange das »Flüchtlingsthema« zieht, bleibt die Partei wohl erfolgreich – als Protestkatalysator, als faktische »NPD light«, für die eine tatsächliche Grenzziehung nach Rechtsaußen inopportun ist.
Gaulands politische Karriere im Landtag Brandenburg wird wohl in nicht allzu ferner Zukunft enden. Er wolle sich lieber 2017 in den Bundestag wählen lassen, wenn die Gesundheit es denn zulasse, verkündete er kürzlich, auf Landesebene erneut anzutreten schloss er aus. Als »Kronprinz« für seine Nachfolge im Landesverband wird Hardliner Andreas Kalbitz gehandelt, der seit November auch Vizechef des Landesverbandes ist. Eine Mäßigung der Brandenburger AfD ist somit nicht zu erwarten.