Konservativ, reaktionär, nationalistisch, rechtspopulistisch

von Gerd Wiegel

Magazin »der rechte rand« - Ausgabe 160 - Mai 2016

Der Entwurf zum Parteiprogramm der AfD spiegelt die politischen Vorstellungen einer konservativ-reaktionären, nationalistischen und rechtspopulistischen Partei wider. Hinter dem Versprechen einer Alternative verbirgt sich die Rückkehr zur verstaubten, autoritären, hierarchisch gegliederten und patriarchal strukturierten Gesellschaft der 1950er Jahre. Alle emanzipatorischen Errungenschaften, die mit dem Stichwort »1968« verbunden werden, sollen rückgängig gemacht und zugunsten eines tradierten und bis dahin vorherrschenden Gesellschafts- und Familienbildes überwunden werden. Nation und nationale Politik jenseits europäischer und internationaler Einbindung sollen nach den Vorstellungen der AfD zum Leitfaden der Politik werden. ‹Deutschland zuerst› und im Notfall gegen alle anderen – nach dieser Maßgabe strebt die Partei eine grundlegende Neuorientierung deutscher Außen- und Militärpolitik an. Die Nation begreift sie als völkisch definierten Schutzraum vor den Gefahren der Globalisierung, womit den Dazugehörenden Vorrechte gegenüber allen anderen eingeräumt werden sollen. Sozialpolitisch stellt sich die AfD als Vertreterin der angeblichen LeistungsträgerInnen der Gesellschaft dar. Der Duktus des Programmentwurfs ist dabei der rechtspopulistischen Attitüde des »wir hier unten« gegen »die da oben« entlehnt, mit dem die »Alternative für Deutschland« zu einem vermeintlich grundlegenden Systemwechsel aufruft.