Editorial Nr. 119
Die Wahlen zum Europaparlament und die Kommunalwahlen in mehreren Bundesländern waren wieder einmal das sichtbarste Zeichen für die Präsenz der extremen Rechten. Bundesweit hingen die Plakate von NPD, DVU und REP an den Lichtmasten, an Infotischen und auf Kundgebungen verteilten Neonazis und Aktivisten der extremen Rechten ihre Materialien an die Menschen. Die Wahlergebnisse waren zwar vorhersehbar und sind doch zugleich erschreckend. Im Osten Deutschlands wird die NPD flächendeckend stärker, bei den Kommunalwahlen dort gewann sie weitere Mandate hinzu. Im Westen spielt die Partei in den Parlamenten dagegen weiterhin kaum eine Rolle, von regionalen Hochburgen abgesehen. Hier haben die offen rassistischen REP weiterhin bei den Wahlen die Nase vorn. Das wurde auch bei den Europawahlen deutlich, bei denen die DVU, gestützt von der NPD, eine herbe Niederlage einfuhr und von den REP erneut klar überholt wurden. Gerade weil im Herbst noch weitere Kommunal- und Landtags- sowie die Bundestagswahlen anstehen, diskutieren wir die Ergebnisse der jüngsten Wahlen ausführlich. Und nach dem Wahldebakel der DVU, die diesmal als “Die neue Rechte” kandidierte, wird es sicherlich zu Verschiebungen des Verhältnisses der Partei zur NPD kommen. Der “Deutschlandpakt” der beiden Parteien wackelt jedenfalls gefährlich.
Doch Wahlen sind für die extreme Rechte nur ein Feld ihrer Arbeit. Bei der Vorstellung der Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2008 wurde ein deutlicher Anstieg rechter Gewalt und Kriminalität deutlich. 2008 wurden rund 20.400 Straftaten registriert, die Dunkelziffer dürfte erheblich höher liegen. Das sind rund 16 Prozent mehr als im Vorjahr. Propagandadelikte, also beispielsweise die Verwendung verbotener Symbole, wie des Hakenkreuzes, machen fast 70 Prozent der rechten Straftaten aus. Die Zahl der registrierten rechten Gewalttaten stieg um 5,6 Prozent auf 1.113 Fälle. Unseren KollegInnen von der antifaschistischen Zeitung “Lotta” aus Nordrhein- Westfalen gratulieren wir herzlich! Sie haben Anfang Juni 2009 vor dem Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf gegen den Verfassungsschutz (VS) gewonnen. Das VG untersagte dem VS Nordrhein-Westfalen in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren, die Zeitschrift in seinem Jahresbericht 2008 zu nennen. Mit der Aufnahme der “Lotta” in den Bericht für 2008 unter der Rubrik “Diskursorientierter Linksextremismus” versuchte der Verfassungsschutz, die antifaschistische Zeitung als “linksextremistisch” zu brandmarken und das Projekt so ins politische und gesellschaftliche Abseits zu drängen. “Insbesondere geht [der Verfassungsschutz] selbst nicht davon aus, dass im Falle der LOTTA] (..) oder auch nur bei einzelnen Autoren von Beiträgen in der ‚LOTTA’ verfassungsfeindliche Bestrebungen nachgewiesen sind”, heißt es gar im Beschluss des VG vom 3. Juni, der dem VS einen deutlichen Dämpfer versetzte. Die Sommer-Ausgabe der Zeitschrift DER RECHTE RAND thematisiert neben den aktuellen Vorgängen im neonazistischen Spektrum so genannte neu-rechte Versuche der Einflussnahme, sei es über die neu initiierten “Hamburger Freiheitsgespräche”, das “Berliner Kolleg” oder gezielten Medienstrategien. Ziel derer Protagonisten ist es Brückenköpfe in der “Mitte” der Gesellschaft zu bilden, um dort politisch an Einfl uss zu gewinnen. In Österreich ist das bereits geschehen. Dort sitzt eine Melange aus Nationalkonservativen, “Neu-Rechten” und Neo-Faschisten im Parlament. Dort übernimmt der Nationalratpräsident Martin Graf von der FPÖ den “Ehrenschutz” für eine nationalistische burschenschaftliche Veranstaltung. In Deutschland ist die Partei teils mit der “Pro Bewegung”, teils mit der NPD verbandelt.
Bedanken möchten wir uns für die vielen Glückwünsche zum 20jährigen Jubiläum!