Rechtsruck
Extrem rechte Parteien wieder im Europaparlament
375 Millionen BürgerInnen der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union waren am 7. Juni zur Wahl der 785 AbgeordnetInnen für das “Europäische Parlament” (EP) aufgerufen – mehr als 10,5 Millionen von ihnen gaben dabei Parteien der extremen Rechten, beziehungsweise rechtspopulistischen Vereinigungen ihre Stimme. 37 Abgeordnete von 14 Parteien der extremen Rechten aus 14 Ländern werden nun ins EP einziehen.
In Deutschland erhielten “Die Republikaner” (REP) insgesamt 347.897 Stimmen (1,3 Prozent) und überschritten so die Grenze der Wahlkampfkostenerstattung. Anders die DVU, die wie gewohnt in den letzten zwei Wochen vor der Wahl tausendfach ihre Plakate aufhängen ließ. 111.631 Menschen wählten sie (0,4 Prozent). Das Ergebnis wurde nicht nur von Seiten der DVU mit wenig Begeisterung aufgenommen. Auch Udo Voigt (NPD) ließ bereits am 10. Juni verlauten, dass bei einem solch “schwächelnden Partner” über die Zukunft des “Deutschlandpakt” gesprochen werden müsse. Gleichwertige Partner sind beide nie gewesen. Die Wahl zeigt aber, dass die DVU der NPD nur noch wenig bieten kann.
West-Europa
In Großbritannien gewann die mit der NPD vernetzte “British National Party” (BNP) mit 6,2 Prozent der Stimmen zwei Sitze im EP, in das jetzt Andrew Brons und Nick Griffi n einziehen.
Letzterer hat auch schon in Deutschland mehrfach auf Einladung der NPD gesprochen. In den Niederlanden erhielt die “Partij voor de Vrijheid” (”Freiheitspartei”) von Geert Wilders 17 Prozent und vier Mandate. Bekannt wurde die Partei vor allem durch die islamfeindlichen Äußerungen von Wilders, die bei der Bevölkerung auf fruchtbaren Boden fielen. Aus den vier Mandaten könnten, wenn der Vertrag von Lissabon in Kraft tritt, auch fünf werden, da die Niederlande dann im EP einen Sitz mehr erhalten werden. Wilders,der noch vor einigen Monaten nicht nach Großbritannien einreisen durfte, wird nicht nach Brüssel gehen. Bereits vor der Wahl hatte er verkündet, bei einem Sieg aus Protest gegen die “Einmischung der EU in die inneren Angelegenheiten seines Landes” das Mandat nicht wahrnehmen zu wollen. Islamfeindlich und gegen Einwanderung ist auch die “Dansk Folkeparti” (”Dänische Volkspartei”), die 15,3 Prozent erhielt. 2004 hatte sie 6,8 Prozent der Stimmen erhalten.
Zwei Abgeordnete von ihnen gehen nun nach Brüssel beziehungsweise Strasbourg. In die Strömung der beiden letzt genannten Parteien reiht sich auch die “Freiheitliche Partei Österreichs” (FPÖ) ein. “Abendland in Christenhand” stand unter anderem auf ihren Wahlplakaten. 12,07 Prozent der WählerInnen konnte dem zustimmen. Andreas Mölzer, der bisher schon einen Sitz im EP hat, wird nun von Franz Obermayr unterstützt. Wäre nicht Südtirol, der ewige Zankapfel zwischen Österreich und Italien, dürfte sich die FPÖ auf ganzer Linie mit der “Lega Nord” verbrüdern. Neun Sitze hat die gewonnen – 10,2 Prozent der ItalienerInnen gaben ihre Stimme für die Regionalisten und Rassisten aus dem Norden. Separatistisch und rassistisch ist auch der belgische “Vlaams Belang” (BV), der 9,97 Prozent erzielte und nun Frank Vanhecke sowie Philip Claeys entsendet.
Aus dem hohen Norden Europas gesellt sich Timo Juhani Soini von der Partei “Rerussuomalaiset” (”Wahre Finnen”) dazu und aus dem Süden Georgios Georgiou mit einem weiteren Vertreter der griechischen Partei “Laïkós Orthódoxos Synagermós” (LA.O.S.; “Volkstümlich-Orthodoxe Sammlung”), denen 7,2 Prozent zwei Mandate bescherte. Und schließlich wird der französische “Front National” wieder im EP vertreten sein.
Mit 6,3 Prozent dürfen sie drei Abgeordnete entsenden, die keine Überraschung sind: Jean-Marie, Marine Le Pen und Bruno Gollnisch sind die führenden Köpfe der Partei.
Ost-Europa
Nur 10 der 37 Abgeordneten extrem rechter Parteien im EP kommen aus osteuropäischen Ländern. Die “Slovenská národná strana” (SNS; “Slowakische Nationalpartei”) erhielt bei der Wahl 5,3 Prozent und entsendet Jaroslav Paška.
Aus Lettland kommt Dr. Roberts Zile für die “Tevzemei un Brivibai” (LNKK; “Für Vaterland und Freiheit”), die 7,45 Prozent erzielte. Zwei Mandate errang die bulgarische “Natsionalen Sayuz Ataka” (”Nationale Union Ataka”) mit 11,96 Prozent. Die “Partidul România Mare” (PRM; “Großrumänische Partei”) bekam zwar in Prozent weniger Stimmen (8,7%), aber aufgrund der Gesamtzahl der EP-Abgeordneten des Landes drei Sitze. Doch Parteichef Vadim Tudor muss vorerst wohl auf seinen Kollegen Gigi Becali verzichten. Für den Multi- Millionär und Inhaber des Fußballclubs “Steaua Bukarest” wurde von einem Bukarester Gericht am 9. Juni 2009 ein Ausreiseverbot verhängt. Gegen ihn wird wegen Freiheitsberaubung und schwerer Misshandlungen ermittelt. Großmachtfantasien ist auch Programm der ungarischen Partei “Jobbik”, die mit 427.213 Stimmen 14,77 Prozent und drei Mandate erhielt. Dr. KrisztinaMorvai, Zoltan Balczo und Csanad Szegedi werden diese wahrnehmen.
Rechtsruck?
Tatsächlich gibt es einen Rechtsruck in Europa. Das ist nicht neu, sondern hatte sich auch bei vorherigen Wahlen in den jeweiligen Ländern bereits angedeutet. Ob die 37 Abgeordneten im EP zukünftig über ihre nationalistischen Schatten springen und kooperieren werden, wird sich erst mit Beginn der Legislaturperiode zeigen. Bitter ist, dass sie zukünftig viel Geld für ihr Mandate bekommen, das sie in den Ausbau ihrer Partei und in die weitere Vernetzung der extremen Rechten stecken werden.
DER RECHTE RAND bedankt sich beim “Searchlight Magazine” für die Unterstützung.
Von Jens Breuer