Editorial Nr. 135

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»Opflschorle« mit »Henkel trocken«

»Freie Wähler« auf bundesweitem Kurs?

Mit Olaf Henkel ehemals Vorsitzender des »Bund der Industriellen« und einem populistischen Anti-Euro-Kurs will Hubert Aiwanger die »Freien Wähler« bundesweit in Stellung bringen.

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»Reichsflugscheiben« greifen an!

UFO-Glaube zwischen Nazis und Verschwörungstheorien

Das Bild besticht alle, die sich mit UFOs und Reichsflugscheiben auseinandersetzen: Eine Armada von außerirdischen Nazi-Flugscheiben greift New York an und liefert sich eine Schlacht mit irdischen Kampfjets und bewaffneten SpaceShuttles. Für NostalgikerInnen des Nationalsozialismus eigentlich eine Traumvorstellung, die aber lächerlich gemacht wird.

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Deutungskämpfe

Bundeskanzlerin befeuerte den neuen Mythos von Dresden

Am 23. Februar entschuldigte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei den Angehörigen der Opfer des »Nationalsozialistischen Untergrund« für das Versagen des Staates. Die Rede nutzte Merkel aber auch, um die Deutungshoheit über die Auseinandersetzung mit dem »Rechtsextremismus« zurückzuerobern.

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Deutungskämpfe
Bundeskanzlerin befeuerte den neuen Mythos von Dresden
Von Andreas Speit

Verharmloser
Aufarbeitung NSU – Pannen oder systematische Verharmlosung?
Von Ernst Kovahl

Eine Chronik des NSU – Fortsetzung
Von Sören Frerks und Ernst Kovahl

Von wegen Frühwarnsystem
Die Entwicklung des Verfassungsschutzes
Von Rolf Gössner

Von der Vergangenheit eingeholt
Weiterer NSU-Unterstützer
Von Ole Färber und Ronja Josef

Plötzliche Trennung
Rechtsanwalt Harsch & PartnerInnen
Von Jörg Kronauer

Angriff auf auf NSU-Gedenken
Sabine Diefenbach aus dem Redaktionskollektiv »Kombinat-Fortschritt«

Brutale Normalität
Neonazistische Gewalt in Bayern
Von Jan Nowak

Terror als Strategie
Zehn Jahre »Kameradschaft Aachener Land«
Von Dominik Clemens

Rechts im Vogelsberg
Eine scheinbar ruhige Region Hessens
Von Matthias Ritter und Stephan Schneider

Zum Trauern angetreten
Jährlicher Naziaufmarsch in Magdeburg mit Zwischenfällen
Von Silke Heinrich

Hochglanz-Nazis
Seit zwei Jahren erscheint monatlich »Zuerst!«
Von Ernst Kovahl

»Reichsflugscheiben« greifen an!
UFO-Glaube zwischen Nazis und Verschwörungstheorien
Von Eike Sanders

Aldebaran & der Dritte Sargon
Braune Sprengsel im Science Fiction
Von Wolfgang Janshen

Immobilien-Paradies
Neonazis kaufen weitere Häuser in Thüringen
Von Ernst Kovahl

›Preußens Glanz‹
Die extreme Rechte und der 300. Geburtstag von Friedrich II.
Von Patrick Schwarz

Der Vordenker
Moeller van den Bruck – Der Feind der Republik
Von Volker Weiß

»Opflschorle« mit »Henkel trocken«
»Freie Wähler« auf bundesweitem Kurs?
Von Alexander Häusler

Stelldichein am rechten Rand
»Verein Deutscher Studenten«zu Bremen
Von Arne Basten

Folgenreicher Besuch
Nazi-Kontakte der »Hamburger Burschenschaft Germania«
Von Felix Krebs

»Dänemark den Dänen«
Zehn Jahre »Dansk Folkeparti« an der Macht
Von Anne Jessen

Schwedens extreme Rechte
Eine gespaltene Bewegung blickt nach Europa
Von Mathias Wåg

Rezensionen

Mit Olaf Henkel ehemals Vorsitzender des »Bund der Industriellen« und einem populistischen Anti-Euro-Kurs will Hubert Aiwanger die »Freien Wähler« bundesweit in Stellung bringen.

Nirgends klafft die Schere zwischen rechtsnationalen, fremdenfeindlichen Einstellungen und Wahlentscheidungen für eine Partei rechts des etablierten Parteiengefüges so sehr auseinander wie in Deutschland: Der Islam, die Einwanderungsgesellschaft, der Euro-Rettungsschirm

und das Gender Mainstreaming – das sind Reizthemen, die die Betriebstemperatur im Kessel des rechten Wutbürgertums ansteigen lassen. Die »Wutbürger- Klasse an sich« hat als »Klasse für sich« noch keine adäquate Ausdrucksform gefunden – bislang hat keine Partei rechts der CDU/CSU das Potenzial dieser »Empörten« bündeln können. Die von Geert Wilders unterstützte rechtspopulistische Partei »Die Freiheit« zeigt knapp ein Jahr nach ihrer Gründung deutliche Auflösungstendenz; die von der FPÖ unterstützte, extrem rechte Pro-Bewegung dümpelt in Nordrhein-Westfalen ebenso vor sich hin wie die aus der »Schill-Partei« hervorgegangenen »Bürger in Wut« in Bremen. Aktuell bietet Hubert Aiwanger mit den »Freien Wählern« und Olaf Henkel, ehemals Vorsitzender des »Bund der Industriellen«, ein neues parteipolitisches Ventil für ressentimentgeladene Mittelschichten an. Die »Freien Wähler« haben historisch eine politische Verortung, welche den aktuellen Positionierungen und Expansionsplänen teilweise diametral entgegensteht. Denn als kommunale und politisch heterogene WählerInnenvereinigungen sind sie in Abgrenzung zu klassischen Parteien entstanden und zogen ihr Selbstverständnis eher aus BürgerInnennähe, kommunaler Verankerung und basisdemokratischem Engagement. Die Mittelschichtenorientierung der vielen kommunalen WählerInnengruppen war verbunden mit Bekenntnissen zur Förderung regionaler Wirtschaft und der Ablehnung großpolitischer Organisationen.

Ihre Vernetzung auf Länder- und Bundesebene basierte bislang auf Betonung regionaler Eigenständigkeit. Ihre stärkste Bastion besteht in Bayern, wo die »Freien Wähler« mit ihrem Vorsitzenden Aiwanger im Jahr 2008 mit 10,2 Prozent den Einzug in den Landtag erreichten. Der Landwirt und passionierte Jäger verlieh den »Freien Wählern« den herben Charme eines unverbrauchten bayerischen Bierzelt-Populismus, der den Finger in die Wunde der anscheinend allmächtigen CSU legte: Korruption, Abgehobenheit, Bürgerferne, antinationale und antibayerische Orientierungen – mit solchen Anprangerungen fuhr Aiwanger politische Geländegewinne gegenüber Seehofer & Co. ein und strebte zugleich nach bundesweitem Einfluss.

Folglich wurde die Grenze zu rechtspopulistischen Orientierungen immer dünner: In Brandenburg wie in Bremen vollzogen sich in den Landesverbänden rechtspopulistische Einflussnahmen, die etwa in Brandenburg im Jahr 2009 zum Ausschluss der »Freien Wähler Brandenburg« aus dem Bundesverband wegen rechtspopulistischer Strukturen führte. Mit populistischen Kampagnen gegen den EU-Rettungsschirm will nun Aiwanger ein Themenfeld besetzen, das hohe Zustimmung verspricht und die »Freien Wähler« auf bundesweiten Kurs bringt: Als »größte Bürgerbewegung der Republik« preist der Vorsitzende seineheterogene Gemeinschaft mit ihren ca. 300.000 Mitgliedern. Mit dem neoliberalen Apologeten Henkel hat Aiwanger zwar einen prominenten Fürsprecher für antieuropäische Parolen gefunden, jedoch zugleich für erheblichen Zwist an der Basis gesorgt. Denn bei weitem nicht alle »Freien Wähler« halten Henkels neoliberalen Marktradikalismus für zielführend. Ein Blick in die Kolumne»Henkel trocken«, welche der Ex-BDIChef regelmäßig für das Handelsblatt füllt, weist deutlich eine rechtspopulistische Tönung auf: Ein »Europa der Vaterländer« fordert Henkel dort, dessen Währungssystem sich »den vorhandenen Kulturen anzupassen« habe.

Solche Worte erklären, warum Henkel zu den energischsten Unterstützern von Sarrazins völkischen Untergangsprophezeihungen gehörte. Das Parteiprogramm der »Freien Wähler« will Henkel »so ändern, dass es ähnlich ist wie das der FPD, aber mit einer anderen Europolitik«. Nun ist auch Henkel kein deutscher Wilders und die »Freien Wähler« keine neue FDP. Doch die FDP droht zwischen »Piraten« und »Freien Wählern« zerrieben zu werden. Mit ihrem nicht unwahrscheinlichen Untergang wird jedoch das Ende der Merkel-Ära besiegelt. Danach erst wird eine große Tür offen sein für eine Sarrazin-kompatible und Euro(pa)-feindliche, konservativ- marktliberale Rechte. Ob das mit rechtspopulistisch gewendeten »Freien Wählern« erfolgreich sein könnte, werden die internen Kursdebatten und die nächsten Wahlen zeigen.

Von Alexander Häusler

Das Bild besticht alle, die sich mit UFOs und Reichsflugscheiben auseinandersetzen: Eine Armada von außerirdischen Nazi-Flugscheiben greift New York an und liefert sich eine Schlacht mit irdischen Kampfjets und bewaffneten SpaceShuttles. Für NostalgikerInnen des Nationalsozialismus eigentlich eine Traumvorstellung, die aber lächerlich gemacht wird.

In der Science-Fiction-Komödie »Iron Sky«, die im Februar 2012 ihre Weltpremiere auf der »Berlinale« feierte, hebt das gigantische NS-Mutterkampfschiff »Götterdämmerung« nur kurz ab und macht eine Bauchlandung – noch auf dem Mond. Die Story, die zu dem absurden Bild führt, ist ebenso abgedreht wie altbacken: 1945 fliehen die Nazis auf die dunkle Seite des Mondes, wo sie eine Zivilisation in einem riesigen hakenkreuzförmigen Bunker aufbauen. Hier bereiten sie sich darauf vor, irgendwann auf die Erde zurückzukehren und der Menschheit ihr hehres Weltbild aufzudrücken. »We come in peace« ist offiziell die Parole. Doch die Entdeckung ihres Versteckes im Jahre 2018 durch eine US-amerikanische Mondexpedition »zwingt« die Nazis zum sofortigen Handeln und das heißt Krieg. Den verlieren die »Arier« so unspektakulär, dass es eine Freude ist: Die »Götterdämmerung« stürzt ab, weil der Akku des von der Erde gestohlenen iMac leer ist. Die irdische Technik hätte das Problem der Energieversorgung für den Koloss endlich beheben sollen – und scheiterte. So weit, so »trashig«.

Der Film lässt lachen, und wer sich mit den vielzähligen Anspielungen und Zitaten beziehungsweise der Sprach- und Symbolwelt von NS-NostalgikerInnen, UFO-Gläubigen und Verschwörungsfans auskennt, kann sich über manche Details köstlich amüsieren. Wer den Film ernst nimmt oder ihm eine politische Botschaft unterstellt, die über das Bloßstellen der Nazis hinausgeht, mag sich über die billigen Seitenhiebe gegen die USA ärgern oder das Ganze einfach zu abgeschmackt finden. Die NS-NostalgikerInnen – egal ob UFO-gläubig oder nicht – verstehen diesen Film schon jetzt als ernsthaften Angriff auf das eigene Weltbild.

Rechte »Iron Sky«-Rezeption

»Ich kann mir kaum vorstellen, dass die Seite der Eroberer nur im Geringsten als positiv dargestellt wird«, spekulierte »Hermann von Salza« im neonazistischen »Thiazi«-Forum bereits Ende 2011 und löste damit die übliche Welle von neonazistischem Selbstmitleid ob »negativer Berichterstattung« und »böser Klischees« aus.

Auf der extrem rechten Esoterik-Website »Terra-Germania« wird nur wenige Tage nach der Premiere etwas substanzieller über den Film diskutiert. Das Argumentationsschema ist indes typisch für dieses Spektrum: Die hoffnungsvollen Spirituellen streiten sich mit den fatalistischen Verschwörungsgläubigen. »Die eigentliche Botschaft dieses Filmes wird größtenteils unterbewusst weitergegeben!«, freut sich user »Kevin Döring« über die Thematik von »Iron Sky« und führt aus: »Alles, was die Flugscheiben und das Reich betrifft, hat aus energetischen und potentiellen Gründen eine besonders starke Wirkung [...]. Energetisch, weil es letztlich unsere eigene Geschichte und Verbindung zu den RDs [»Reichsdeutschen«, E. S.] betrifft und potentiell, weil durch die Unterdrückung [...] der Wahrheiten [...] ein hoher Druck aufgebaut wurde, der sich früher oder später ausgleichen will. Wie gesagt, das Unterbewusstsein ist die eigentliche Bühne dieses Meisterstücks!« Der user »Larry Summers« möchte allerdings den Film als eindeutige »Feindpropaganda« eingestuft wissen, denn schließlich gewinnen am Ende ja die »guten Juden«: »Das wirklich einzig Positive [an diesem Film] ist die Tatsache, dass die Zionisten sich offensichtlich gezwungen sehen, das Thema propagandistisch aufzugreifen, schlichtweg weil sie Angst vor den Flugscheiben haben. Ansonsten hat so eine Scheiße nichts aber auch rein gar nichts auf einer Seite zu suchen, die sich der Absetzbewegung verschrieben hat.«

Die Seite »Terra-Germania« propagiert nämlich ernsthaft die Theorie der »Absetzbewegung«: 1944 oder 1945 haben die Nazis die Erde verlassen, aber sie werden mit Reichsflugscheiben zurückkommen. Peter Schmidt vom Webforum »Neuschwabenland«, einer den Nationalsozialismus verherrlichenden Gruppe, die sich nicht virtuell, sondern tatsächlich seit Jahren meist zweiwöchentlich in Berlin trifft, möchte trotzdem über den Film diskutieren. Er fragt sich, wieso und von wem ein Film mit so einem Thema prominent platziert wurde und gleichzeitig in seinen Augen zu wenig rezipiert wird. Dahinter müsse eine Verschwörung stecken: die »reichsdeutsche Tarnung oder die bundesdeutsche Zensur«. User »Gandalf der Blaue« ist sich im Forum von »Thiazi« auch sicher, »dass dieser Film eine Botschaft transportiert, obwohl der Macher nach meiner Kenntnis kein HolyWut-You [gemeint ist »Hollywood-Jude«, E.S.] ist. Ohne tieferen Sinn und Zweck dürfte der Film NIE gezeigt werden.«

UFO-Gläubige zu »Reichsflugscheiben«

Das Thema UFOs und »Reichsflugscheiben« ist immer mit Verschwörungstheorien verknüpft. Wie anders könnten UFO-Gläubige sonst den Mangel an Fakten und gleichzeitig die »glaubhaften« Berichte über diverse Phänomene erklären? »Reichsflugscheiben« sind das Steckenpferd der NS-NostalgikerInnen, die nur bedingt zu den UFO-Gläubigen gezählt werden können. Im Prinzipmüssen sie auch nicht an die Existenz Außerirdischer glauben. Die technisch hochentwickelten Nazis hätten, so ihre Vorstellung, Flugscheiben gebaut, mit denen sie nun durch die Gegend flögen. UFO-Gläubige hingegen halten diese Objekte fälschlicherweise für Vehikel von Außerirdischen. Die Menge an frei kombinierbaren Details und Erklärungen ist jedoch unermesslich und die wenigsten legen sich auf eine stringente Theorie fest. Beispielsweise, mutmaßen manche, könnten die Nazis ihr Wissen über den Bau von Flugscheiben von Außerirdischen haben – diese könnten auch ihre Vorfahren gewesen sein. Oder die Nazis sind nicht nur 1945 nach Neuschwabenland in der Antarktis geflohen, sondern womöglich auf einen anderen Planeten, zum Beispiel nach Aldebaran. Der Übergang zur SciFi-Literatur ist fließend. Die »Neuschwabenländer« diskutieren tatsächlich über derart abstruse Vorstellungen – anhand vermeintlicher oder echter historischer Dokumente, gepaart mit einer Unmenge an Verschwörungstheorien, Spinnereien und dem Traum von einem wiederkehrenden »Dritten Reich«.

Das Gros der UFO-Gläubigen, das sich im Bereich der Esoterik und der so genannten Grenzwissenschaften verortet, bezieht sich jedoch kaum positiv auf den Nationalsozialismus. Die allerwenigsten von ihnen halluzinieren »Arier« des »Dritten Reiches« in den Flugobjekten, sondern außerirdische Wesen. In den meisten UFO- und Alienforen macht man sich über Nazis und Flugscheibengläubige lustig, zumal UFOs in anderen Ländern anders diskutiert werden. Die meisten entsprechenden Sichtungen werden aus den USA berichtet und die meisten Kornkreise, die in diesem Kontext auch eine Rolle spielen, werden in England »gefunden« – historische Nazis sind dementsprechend kaum Thema. Überschneidungen finden dort statt, wo heutige extreme Rechte in Deutschland Erklärungen für den gesellschaftlichen Umgang mit »der unterdrückten Wahrheit« über außerirdisches Leben suchen, das sie selbst für bewiesen halten. Zu nennen sind hier vor allem die Verschwörungstheorien von Jan Udo Holey alias »Jan van Helsing«. Mit seinen Büchern »Geheimgesellschaften« – Band 1 1993, Band 2 1995, beide im »Ewert-Verlag« – lieferte er die Vorlage für eine Vielzahl esoterischer Verschwörungsgläubiger, von denen Jo Conrad derzeit immer noch der umtriebigste ist. Während die durchgängig antisemitischen »Geheimgesellschaften« von Jan van Helsing, nachdem sie über 100.000 Mal verkauft worden waren, 1996 als volksverhetzend mit Beschlagnahmebeschluss indiziert wurden, sind Jo Conrads Bücher weiterhin frei erhältlich und Mainstreamesoterische Zeitschriften wie die »SEIN« sind sich nicht zu schade, Artikel von ihm abzudrucken (SEIN 7/2010).

Gute vs. böse Außerirdische

Der Glaube an Außerirdische ist fester Bestandteil der Esoterikszene. Erich von Däniken, ein sich wissenschaftlich gebender Autor, stützt seine Argumentation auf archäologische Quellen und mythische Überlieferungen, aus denen er Hypothesen über das Wirken Außerirdischer ableitet. Sein Entwurf von Aliens ist eher positiv, »sie« hätten »uns« zum Beispiel geholfen, die Pyramiden zu bauen. Von Däniken hat über 30 Bücher geschrieben – mit einer Auflage von insgesamt 62 Millionen Exemplaren. Es ist davon auszugehen, dass er gute Geschäfte macht, vor allem unterhält er ein Millionenpublikum mit pseudowissenschaftlichen Gedankenspielen über die ungelösten Rätsel der Menschheit. Andreas von Rétyi hingegen, der im »KOPP Verlag« und in Jan van Helsings »Amadeus Verlag« publiziert, setzt auf den verkaufsfördernden Gruseleffekt. Seine Außerirdischen, die »Grauen«, sind böse, brutal, pervers und mitleidslos. Sie entführen Menschen zu Versuchszwecken. Die Regierungen seien dabei mit im Spiel, indem sie verheimlichen und manipulieren, womöglich, weil sie mit Außerirdischen paktieren. Bei Autoren wie David Icke und Jo Conrad sind die Mächtigen vielleicht gar selbst halbaußerirdische Reptiloide – wie beispielsweise auch in der US-amerikanischen TV-Serie »V – Die Besucher kommen«.

Exopolitik vs. Truther

Mit der Frage der Informationspolitik der Regierungen über Außerirdische beschäftigt sich schließlich auch die so genannte Truther-Szene – »Wahrheitssuchende«, die diversen Verschwörungstheorien anhängen, allerdings nicht an UFOs glauben. Im Gegensatz zu den UFO-Gläubigen von »Exopolitik«: Diese verlangen von der Politik weltweit, die »Tatsache« der Existenz außerirdischen Lebens anzuerkennen und entsprechend zu handeln. Von den »Truthern« grenzen sie sich mit dem Appell »UFOs & 9/11 – Don’t mix!« ab, so heißt es auf dem Blog von »Exopolitik Deutschland«: »Zwei wichtige Wortführer der internationalen Exopolitik-Bewegung sprachen sich [...] gegen eine Verknüpfung der Ufologie mit Verschwörungstheorien im Zusammenhang mit den WTC-Anschlägen aus.« Die Vermischung schade dem eigenen Anliegen, »wenn die Diskussion mit anderen kontroversen Themen überfrachtet werde«. Robert Fleischer von »Exopolitik Deutschland« führt aus, es werde »auch im Lager der 9/11-Aktivisten« befürchtet »dass ihr Thema durch Vermengung mit UFO-Themen an Glaubwürdigkeit verliert«. Dennoch sucht er die Zusammenarbeit, denn schließlich bestünde »auf beiden Seiten ein großer Wille, die Wahrheit herauszufinden«. Alexander Benesch von »infokrieg.tv«, der wichtigsten deutschsprachigen Internetplattform der »Truther«, traf sich denn auch am 10. August 2011 mit Fleischer zu einem Gespräch. Laut Benesch glauben achtzig Prozent der US-AmerikanerInnen an außerirdisches Leben. Dies deutet er als die gezielte Vorbereitung auf einen zukünftigen fingierten außerirdischen Angriff unter falscher Flagge und er wirft den UFO-Gläubigen vor, einer raffinierten Verschwörung aufzusitzen. Das UFO-Phänomen sei gezielte Desinformation, um von anderen Projekten der Weltpolitik abzulenken und mit einem inszenierten intergalaktischen Krieg zur Eine-Welt-Regierung zu gelangen. »Die Oligarchie finanziert das UFO-Movement und […] Steven Spielberg geht […] nach Spanien zum Bilderberger-Treffen und kriegt laut Insider- Info die Order ›mach mehr UFOs- und Alienfilme!‹«. Und hier lässt sich die Gefahr des UFO-Glaubens vielleicht am besten ablesen: In dem Moment, wo Außerirdische – oder ihre Fiktion – in Bezug gesetzt werden mit der globalen Politik blühen die Verschwörungstheorien und entmächtigen die Menschen als eigenständig Handelnde. Die »Bilderberger-Konferenz«, ein tatsächlich stattfindendes informelles Treffen einflussreicher Personen aus Wirtschaft, Politik, Militär, Wissenschaft und Adel, dient als Projektionsfläche für die eigene Ohnmacht und als »Sündenbock« für die Übel der Welt. Die Konstruktion von Verschwörungstheorien ist dabei nicht nur bei eindeutig extremen Rechten wie den Reichsflugscheiben-Gläubigen antisemitisch: Allzu oft werden die »Schuldigen«, die im Geheimen besprochen hätten, wie sie die Welt zu ihrem Nutzen lenken sollen, als »Juden« halluziniert, und die »Protokolle der Weisen von Zion« tauchen seit Jahren als »historische Quelle« in den unterschiedlichsten Spektren auf. Die Abgrenzung der Truther-Szene, genauso wie die der UFO-Gläubigen von den neuen und alten antisemitischen Verschwörungsmythen, ist zwar in Teilen bemüht, doch liegt die Crux in den irrationalen Welterklärungsmodellen an sich. Das Bedürfnis nach einfachen Erklärungen und die gefühlte Ohnmacht nehmen stetig zu. So unterhaltsam verrückte Geschichten von Mondnazis auch sind; das Erschreckende dabei ist tatsächlich, dass es Einige gibt, die an die Mythen glauben – und deren Rassismus und Antisemitismus ist wiederum real.

Von Eike Sanders

Der Saal des Konzerthauses Berlin wurde dunkel gehalten. Die Scheinwerfer waren allein auf sie gerichtet. Rechts von ihr hing eine Deutschlandfahne, links standen zwölf Kerzen. Am 23. Februar entschuldigte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei den Angehörigen der Opfer des »Nationalsozialistischen Untergrund« für das Versagen des Staates: »Wie sehr die seelischen Wunden schmerzen, das können wir nur ahnen«. Die Rede nutzte Merkel aber auch, um die Deutungshoheit über die Auseinandersetzung mit dem »Rechtsextremismus« zurückzuerobern.

Andächtig hatten SchülerInnen die Kerzen bei der Gedenkfeier am Gendarmenmarkt zur Bühne getragen: Zehn für die Opfer des NSU, eine für alle Opfer des »Rechtsextremismus« und eine als »Symbol unserer gemeinsamen Hoffnung«, wie Merkel vor den geladenen Angehörigen und Gästen bewegt erklärte. Doch für wie viele Opfer stand die eine Kerze? Eine Zahl nannte sie nicht. Welche hätte sie auch nennen sollen ohne in Verlegenheit zu geraten?

Zwei Tage vor der Veranstaltung hatte das Bundesinnenministerium die Zahl der Mordopfer von 47 auf 58 korrigieren müssen. Die Diskrepanz zu den nichtstaatlichen Zahlen ist jedoch weiterhin enorm. Seit 1989 starben nach einer Studie der »Amadeu Antonio Stiftung« mindestens 183 Menschen durch »rechtextreme« Täter. 125 Menschen und ihre Angehörigen, bei denen nicht klar ist, ob Merkel auch ihrer erinnern wollte.

Klarheit vermied die Kanzlerin aber nicht bloß durch Verschweigen. Beredt warf sie zum NSU »die alles überragenden Fragen« auf »›Warum sind wir nicht früher aufmerksam geworden?‹, ›Warum konnten wir das nicht verhindern?‹ ». Antworten folgten nicht. Kein Wort der Kanzlerin zu den schon bekannten Verfehlungen der Verfassungsschutzbehörden und den möglichen Verstrickungen der Sicherheitsapparate, stattdessen Worte der Zuversicht.

Merkel & Dresden

Viele Menschen sehe die Kanzlerin, »die sich für ein friedliches Miteinander engagieren – zum Beispiel in Dresden, wo vor wenigen Tagen Tausende Bürgerinnen und Bürger des Jahrestages der Bombardierung der Stadt gedachten und sich dabei die Hände reichten. Mit dieser Geste boten sie den Neonazis Einhalt«, sagte Merkel. Bitte! Wer hat die Neonazis gestoppt? Die Menschenketten weit entfernt von der Marschroute?

Aber nicht bloß Merkel kreiert einen neuen Mythos von Dresden. In vielen Medien wurde seit 2010 von den Menschenketten in der Innenstadt der Elbmetropole breit berichtet, die angeblich die Trauermärsche hätten scheitern lassen. 2012 missglückte der Neonazimarsch jedoch zum dritten Mal an dem Protest auf der Route.

Abends in Dresden

Nahe dem Hauptbahnhof versammelten sich am 13. Februar die Neonazis auf einem abgesperrten Platz. Das »Aktionsbündnis gegen das Vergessen« um Maik Müller hatte 2012 zu dem »Trauermarsch« aufgerufen. Die »Junge Landsmannschaft Ostdeutschland« (JLO), die über Jahre die Märsche verantwortet hatte, zog in diesem Jahr gar ihre Anmeldung für den 18. Februar zurück. Die JLO um Kai Pfürstinger, glaubt man dem »Aktionsbündnis«, sei nicht kompromissbereit gewesen.

Mit der NPD waren die »Freien Kräfte« in diesem Jahr besser übereingekommen. Der NPD Bundesvorsitzende Holger Apfel reihte sich denn auch an dem Abend in den Marsch ein. Rund 1.600 Neonazis wollten dem »Befehl des Gewissens« folgen. Doch schon bevor Maik Scheffler zur Marschaufstellung mit Fackeln und Fahnen aufrief, sprach sich herum, dass die geplante Route nicht eingeschlagen werden kann. Blockaden verkürzten den Weg. Die Laune sank, der Frust wuchs.

Auf der Route weigerte sich denn auch ein Teil der TeilnehmerInnen weiterzugehen, da sie ahnten, wie kurz der Marsch werden würde. Erst rechts, dann dreimal links, schon waren die Neonazis um den Häuserblock zurück am Bahnhof. Dort, als längst noch nicht alle Kameraden da waren, schimpfte Olaf Rose, NPD-Landtagsfraktionsmitarbeiter, dass erst »das Zusammenspiel linksextremer Antifa-Banden sowie linker und bürgerlicher Politiker« das »nationale Dresden« verhindert habe. Die erste Stellungnahme der Anmelder fiel auffallend kurz aus. »Die äußeren Umstände haben erwartungsgemäß zu erheblichen Beeinträchtigungen geführt«, schrieb das »Aktionsbündnis« und »der selbst gestellte Anspruch« wurde »dennoch [...] ein Stück weiter erfüllt«. Das »dennoch« dürfte wenig trösten. Hat es auch nicht. Schande, Enttäuschung und »wir machen uns zum Gespött, wenn wir dies als einen Erfolg werten«, hieß es beim Nazi-Internetportal »thiazi«. Die Szene weiß es, Rose sprach es aus: Die Niederlagen erwirkten nicht das städtische Gedenken im Stillen, die offiziellen Menschenketten. Niederlagen bescherte ihnen seit 2010 ein breites gesellschaftliches Bündnis mit gezielten Blockaden. Dieser bundesweit von antifaschistischen Gruppen und linken Initiativen organisierte Protest leitete das Ende des europaweiten größten Neonazimarsches ein.

Extremisten? Neonazis!

Im Konzerthaus verschwieg die Kanzlerin aber lieber den nichtstaatlichen Widerstand gegen Rechts, wird er in der CDU doch als Bedrohung gesehen. Ihre Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder, pfeift sie denn auch nicht zurück. Sie darf nach dem zufälligen Auffliegen des NSU und dem kreativem Widerstand gegen den Trauermarsch weiterhin mit ihrer »Extremismusklausel« Initiativen gegen Rechts unter Generalverdacht stellen. Dass einzelne der betroffenen Initiativen auch geladen waren, ändert nichts. Keine Überraschung, dass die Kanzlerin indes fragte: »Wer oder was prägt extremistische Täter?«. Die Rede von Semiya Sims – der NSU hat ihren Vater ermordet – durchbrach all diese Deutungskämpfe der Kanzlerin: »Elf Jahre durften wir nicht einmal reinen Gewissens Opfer sein«, sagte sie und: »Mein Vater wurde von Neonazis ermordet«. Von Extremismus sprach sie nicht.

Von Andreas Speit

Editorial Nr. 134

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Verantwortung ohne Verantwortung

Der Nazi-Terror und die Geheimdienste

Die staatlichen Repräsentanten zeigten sich nach dem zufälligen Auffl iegen des Neonazitrios tief betroffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte, »der Rechtsterrorismus ist eine Schande für Deutschland« und Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) entschuldigte sich bei den Angehörigen für die falschen Ermittlungen gegen die Opfer. Und sie dürften weiter fassungslos sein – über ihre Beobachtungs- und Verfolgungsorgane.

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+++ Im Folgenden finden Sie zwei Artikel, die nicht in der Printausgabe abgedruckt sind. Die Printausgabe umfasst ausschließlich Artikel zum Thema NSU. +++

Einmal um den Block

„Pro Köln/NRW“-Aufmarsch scheiterte erneut

Schlappe für „Pro“: Ein geplanter Aufmarsch am 19. November 2011 in Köln-Kalk konnte nicht stattfinden, weil mehrere hundert Menschen die Route blockierten. Die rund 80 Rechten mussten nach einer kleinen Runde die Heimreise antreten.

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Regierung der nationalen Einheit?

Ultrarechte regiert mit

Seit der Regierungsumbildung in Griechenland im November 2011 ist mit der LAOS-Partei in der neuen griechischen Regierung auch eine Partei der extremen Rechten vertreten. Diese Tatsache war den meisten internationalen Kommentaren zur Regierungsbildung kein Wort wert.

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Verantwortung ohne Verantwortung
Der Nazi-Terror und die Geheimdienste
Von Andreas Speit

Unter staatlicher Aufsicht?
Der »Nationalsozialistische Untergrund«
Von Andreas Speit und Paul Wellsow

Eine Chronik des NSU
Von Annelies Senf und Ernst Kovahl

Unter Generalverdacht
Jahrelange Stigmatisierung der Betroffenen
Von Barbara Manthe

Ein Kind des Verfassungsschutzes
Der »Thüringer Heimatschutz«
Von Ernst Kovahl

Terroristische Vereinigung?
Der § 129a Strafgesetzbuch
Von Alexander Hoffmann

»Eine gefährliche Doppelmoral«
Interview mit Dr. Pete Simi

Rechte Geschichtsdeutung
Wie Helmut Roewer das Weltgeschehen deutet
Von Alexandra Häscher

Ein Seemann als V-Mann
RechtsRock, V-Mann, Krimineller
Von Rainer Brahms

»Ein Türke ist gestorben …«
Musik schärft die Feindbilder heutiger Neonazis
Von Jens Breuer

Fünf Jahre »Freies Netz«
Anatomie einer NS-Kader-Organisation
Von Felix Körner

»Kümmererpartei« in Not?
Der NSU macht der NPD nach ihrem Parteitag Sorge
Von Andreas Speit

»wem juckt das 8 Türken weniger«
Wie Neonazis über die Mordserie sprechen
Von David Janzen

Leugnen & Relativieren
Reaktionen aus Medien der »Neuen Rechten«
Von Lucius Teidelbaum und Jens Breuer

Braune Wurzeln
Zur Gründung des »Bundesamtes für Verfassungsschutz«
Von Philipp Vergin

Erinnerung an Weimarer Zeiten?
Gewalt von rechts zwischen 1919 und 1933
Von Barbara Manthe

Im Westen nichts Neues
Neonazistischer Terror seit 1950
Von Robert Andreasch und Toni Brandes

»Déjà-Vu-Erlebnisse«
Interview mit Ulrich Chaussy

Politische Gegner im Visier
»Bajuwarische Befreiungsarmee«
Von Heribert Schiedel

»Süditaliener raus!«
Rechter Terrorismus in Südtirol
Von Jörg Kronauer

Strategie der Spannung
Italien in den 1970/80er Jahren
Von Reiko Pinkert

Den Gegner im Visier
Nazi-Terror in Schweden
Von Mathias Wåg

Im »Rassenkrieg«
Terror(ismus) in Großbritannien
Von Nick Lowles (»Hope not Hate«)

Zur Faschismusdiskussion
Plädoyer für einen Begriff
Von Guido Speckmann und Gerd Wiegel

Rezensionen

Seit der Regierungsumbildung in Griechenland im November 2011 ist mit der LAOS-Partei in der neuen griechischen Regierung auch eine Partei der extremen Rechten vertreten. Diese Tatsache war den meisten internationalen Kommentaren zur Regierungsbildung kein Wort wert.

Giorgos Karatzaferis, Vorsitzender der mit einem Minister, einem Vizeminister und zwei Staatssekretären mitregierenden Partei des „Orthodoxen Volksalarm“ („Laikos Orthodoxeos Synagermios“, LAOS-Partei,), erklärte bereits in seiner Rede zur Parteigründung im Jahre 2000: „Wir sind die einzig wahren Griechen. Wir sind keine dieser Juden, Homosexuellen oder Kommunisten“.

Ideologische Ausrichtung

Antisemitismus, Homophobie und Antikommunismus sind Hauptmerkmale der LAOS-Ideologie. Der Antisemitismus gipfelt im bekanntesten Werk des Mentors der Partei Konstantinos Plevris „Die Juden – die ganze Wahrheit“, in dem der Autor von jüdischen Untermenschen geifert. Er könne „den Mördern, Räubern, Vergewaltigern, Parasiten des elenden Judentums nicht nachsehen, wie sie die wundervollen Nationalsozialisten diffamieren“, schreibt Holocaustleugner Plevris in seinem Machwerk. Im parteieigenen Fernsehsender „Tileasty“ wurde das Buch vom jetzt zum Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaftswachstum ernannten Adonis Georgiadis wegen seiner „Unmengen an Beweisen“ wärmstens empfohlen.

Plevris wurde am 31. Oktober 2011 zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, weil er eine Sprecherin des Homosexuellen-Festivals Athens Pride als „psychisch anormale sexuell perverse Person“ bezeichnet hatte, die „die Natur der Frau und damit die Wahrheit nicht achtet“. Die Partei hingegen formuliert ihre Homophobie etwas moderater, indem sie sich gegen jeden Versuch ausspricht, homosexuelle Paare heterosexuellen zumindest ansatzweise gleichzustellen.
Antikommunismus gehört genau wie Rassismus und Islamphobie zu den Grundelementen des von LAOS gepredigten Nationalismus. Die Nation ist dabei laut Zentralkomitee-Mitglied Christos Haritos „eine Gesamtheit von Menschen mit gemeinsamer rassischer Abstammung, gemeinsamem kulturellen Verlauf über die Zeit und mit einem Bewusstsein für diese Identität“. Das nationale Modell wird der linken Ideologie entgegengestellt, die „sexuelle Minderheiten, Migranten und erleuchtete linke Bürgerliche als gesellschaftliche Subjekte“ entdeckt hätte. Als Grieche wird man geboren, man kann es nicht werden. Erste Forderung der neuen Regierungspartei ist denn auch die Rücknahme eines von der sozialdemokratischen PASOK verabschiedeten Einbürgerungsgesetzes für MigrantInnen. Der nun zum Minister für Infrastruktur und Transport ernannte Makis Voridis zählte in einem Interview mit einer griechischen Regionalzeitung im Mai 2011 unter den Zielen seiner Partei die „sofortige Abschiebung aller illegalen Migranten, null Toleranz gegenüber dem Verbrechen und ein Verbot von medizinischer und sozialer Fürsorge für illegale Migranten“ auf.

Verbindungen

LAOS wurde im Jahre 2000 von Karatzaferis, der aus der konservativen „Nea Demokratia“ (ND) geflogen war, gegründet. Der bis dahin den äußeren rechten Flügel der ND bedienende Karatzaferis war ausgeschlossen worden, weil er einem Parteifunktionär Homosexualität und ein Verhältnis mit dem damaligen Parteiführer Kostas Karamanlis angedichtet hatte.

Makis Voridis, Le Pens Intimus, hatte 2005 die 1994 von ihm gegründete profaschistische „Elliniko Metopo“ („Griechische Front“) in die LAOS-Partei aufgelöst. Die Internetseite der einstigen Partei, „Ellinikes Grammes“ („Griechische Streifen“), dient heute als Schnittstelle zwischen LAOS und offener faschistischer Ideologie. So agitiert dort beispielsweise der Presseverantwortliche der Partei in der Präfektur Ftiotida, Nikos Tziopas, gegen den Bau einer Moschee im Großraum Athen, weil diese nur von „illegalen Migranten“ genutzt würde, die „die Gesetze verletzen und keine griechischen Bürger sind“ und „somit kein Recht auf einen Ort zur Religionsausübung haben“. Lobend erwähnt an gleicher Stelle Professor P. Romanou die rassistischen Pogrome griechischer Straßenfaschisten gegen MigrantInnen im Athener Innenstadtviertel Sankt Panteleimon, die er als „Selbstorganisation der Anwohner“ bezeichnet. Obwohl LAOS den griechischen Straßenfaschisten in deren Praxis „zu lasch“ ist, gibt es nicht nur ideologische, sondern auch personelle Überschneidungen. So kandidierten Mitglieder der nationalsozialistischen „Chrysi Avgi“ („Goldenen Morgendämmerung“) oder dieser und anderen faschistischen Organisationen verbundene Personen in vergangenen Wahlen auf LAOS-Listen.

Mit LAOS sind seit dem Ende der Diktatur 1973 wieder Rechtsradikale an der politischen Macht. LAOS wird die Regierung unter Papadimos mittragen und sich nicht gegen die von immer größeren Teilen der Bevölkerung abgelehnten Kürzungen und Steuererhöhungen, die IWF und EU auferlegen, stellen. Die Partei war sogar die einzige Oppositionspartei, die gleich einer ganzen Reihe „Sparmaßnahmen“ der vorherigen PASOK-Regierung zugestimmt hatte. Die erstmalig 2004 ins europäische und 2007 auch ins griechische Parlament eingezogene Partei verfügt heute über 16 nationale und zwei europäische Parlamentsabgeordnete. Alle Umfragen deuten darauf hin, dass sie ihr Ergebnis bei den griechischen Parlamentswahlen vom Oktober 2009 von 5,63 Prozent in kommenden Wahlen um etwa 3 Prozent steigern wird. Der Stimmenzuwachs ist dabei größtenteils auf wachsenden Rassismus in der griechischen Bevölkerung zurückzuführen, wo – gefördert von den Fernsehnachrichten – „Ausländer“ für Arbeitslosigkeit, Kriminalität und Krankheiten verantwortlich gemacht werden.

Von Heike Schrader

Schlappe für „Pro“: Ein geplanter Aufmarsch am 19. November 2011 in Köln-Kalk konnte nicht stattfinden, weil mehrere hundert Menschen die Route blockierten. Die rund 80 Rechten mussten nach einer kleinen Runde die Heimreise antreten.

Diesmal konnte selbst „Pro Köln/NRW“ nichts schönreden: „Polizeiskandal in Köln: Stundenlange Blockade der PRO-Demo gegen links!“ schrieb die extrem rechte Partei am 19. November 2011 auf ihrer Internetseite: Antifaschistische Sitzblockaden auf der Route hatten an diesem Tag einen geplanten „Pro“-Aufmarsch gegen das Autonome Zentrum in Köln-Kalk verhindert. Die Polizei erlaubte den Rechten lediglich, eine kleine Runde um das Kalker Postgebäude zu drehen. An der „Pro“-Versammlung nahmen vor allem bekannte Gesichter aus dem Kader der Partei teil. Als internationaler Gast aus den USA kam zudem Taylor Rose hinzu, Angehöriger der „Tea Party-Jugend“ und einer extrem rechten Studierendenvereinigung. Rose bemüht sich seit einiger Zeit, Kontakte zu extrem rechten Organisationen in Europa zu knüpfen.

Dichtgemacht

Unter dem Motto „Kalk macht dicht“ hatte ein linkes Bündnis dazu aufgerufen, morgens die Hauptstraße des migrantisch geprägten Stadtteils zu bevölkern, um den Aufmarsch zu verhindern. Obwohl die Kölner Polizei ihre Ankündigung wahr machte, das Viertel bereits am frühen Morgen abzusperren, bildeten sich mittags zwei Sitzblockaden auf der Marschroute der Rechten. Den Protesten schlossen sich viele AnwohnerInnen an, Café- und LadenbesitzerInnen versorgten die Menschen auf der Straße mit Essen und heißen Getränken. Für den Erfolg der Gegenproteste spielte sicherlich die Tatsache eine Rolle, dass wenige Tage zuvor bekannt geworden war, dass es sich bei dem Anschlag auf der Keupstraße im benachbarten Köln-Mülheim im Juni 2004 um eine Tat des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) gehandelt hatte.

Organisatorisch schwach, inhaltlich erfolgreich

Der Aufmarsch verdeutlicht einige Tendenzen der Aktivitäten von „Pro“ in der Domstadt: Auf der Straße glänzt die Partei weder mit hohen TeilnehmerInnenzahlen noch gelingt es, organisatorische Schwächen zu beheben. In der lokalen bürgerlichen Öffentlichkeit werden zudem öffentliche Auftritte von „Pro“ meist negativ verhandelt. Dennoch kann die Partei vor allem wegen ihrer antiislamischen Stoßrichtung regelmäßig Wahlerfolge verbuchen. Aber auch bei ihrer jüngsten Aktion zeigte „Pro“ zum wiederholten Mal Gespür für Themen, die lokal kontrovers diskutiert werden: Seit der Besetzung des Gebäudes im April 2010, das als Autonomes Zentrum dient, diskutieren Medien und Politik über die Räumung des Hauses. Mit diesem lokalen Brennpunktthema kann „Pro Köln“ an öffentliche Debatten zum Thema „Linksextremismus“ anknüpfen.

Von Viktoria Kenze

Die staatlichen Repräsentanten zeigten sich nach dem zufälligen Auffl iegen des Neonazitrios tief betroffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte, »der Rechtsterrorismus ist eine Schande für Deutschland« und Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) entschuldigte sich bei den Angehörigen für die falschen Ermittlungen gegen die Opfer. Und sie dürften weiter fassungslos sein – über ihre Beobachtungs- und Verfolgungsorgane.

Kurz vor Jahresende wurde ein geheim gehaltener Untersuchungsbericht des »Bundesamts für Verfassungsschutz« (VS) bekannt. Was schon Kritiker dieser Behörden befürchteten, scheint sich zu bewahrheiten: Der VS und die V-Männer wussten vieles und handelten nicht. Seit dem ersten Novemberwochenende 2011, als Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in Eisenach in ihrem Wohnmobil starben und Beate Zschäpe in Zwickau ihre Wohnung sprengte, wurden immer wieder Verflechtungen und Verfehlungen des VS bekannt – vor allem des Thüringer Amtes. Über dreizehn Jahre scheint das Trio ungestört mindestens zehn Morde, vierzehn Banküberfälle und mehrere Sprengstoffanschläge verübt zu haben – geplanter Terror von einer neonazistischen Gruppe, mitgetragen durch ein Netzwerk von NPD- und Kameradschafts-Anhängern, in der Anfangsphase wohl auch unter Beobachtung des VS. Dem Bericht nach hatte das Amt schon 1999 verlässliche Hinweise, dass das Trio sich im Raum Chemnitz versteckt hielt und bewaffnete Überfälle plante. Bis 2001 soll der VS genau über die Aktivitäten informiert gewesen sein. Ein Jahr zuvor hatte das Trio mit den geplanten Morden begonnen.

Die Frage, wer für die Morde mit verantwortlich ist, dürfte neu gestellt werden. Fragen scheinen sich die Sicherheitsbehörden in der Öffentlichkeit aber nicht so gern stellen zu wollen. Der Bericht, bewusst geheim gehalten, legt dies nahe, die Maßnahmen, die schon ergriffen wurden, auch. Lange sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nichts, während in Medien und Politik schon die Diskussion über mögliche Verfehlungen und Verstrickungen von VS-Ämtern lief. Selbst die Union wurde nervös. Knapp räumte später ihr Minister ein, dass »einige Behörden kläglich versagt« haben. Der Chef des »Bundesamtes für Verfassungsschutz«, Heinz Fromm, bekannte denn auch, die Mordserie sei »eine Niederlage für die Sicherheitsbehörden«. Wussten diese schon damals im November, was im Dezember bekannt wurde? Dem langen Schweigen folgte vom Bundesinnenminister ein weit reichender Maßnahmenkatalog.

Eine Fehleranalyse der Ämter und Behörden durch die zuständigen Stellen wurde in der Öffentlichkeit jedoch unterlassen. Für die Zuständigen schien eine Analyse, um nötige Konsequenzen zu ziehen, irrelevant. Vielmehr nutzte Friedrich die öffentliche Betroffenheit, um die angestrebten Sicherheitsverschärfungen zügig durchzusetzen – die weitere Aufhebung der Trennung von Verfassungsschutz- und Polizeiarbeit. Das Trio wird zum Alibi, um die Konsequenzen aus den Erfahrungen des Nationalsozialismus auszuhebeln.

Die staatlichen Daten über die rechte Szene werden in dem neugegründeten »Gemeinsamen Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus« verbunden. Eine Ausdehnung der Vorratsdatenspeicherung wird weiter verfolgt. Einem Abzug der V-Leute ist der Minister aber nicht zugeneigt.

Nach dem Untersuchungsbericht, der bis zum Redaktionsschluss von DRR nur fragmentarisch öffentlich war, wären andere Maßnahmen dringend geboten: die vollständige Überprüfung der Rolle der Ämter und Behörden und ihrer V-Leute. Umso nötiger, da die Informationen nahe legen, dass auch nach dem Ausscheiden des früheren Thüringer VS-Chefs Helmut Roewer im Jahr 2000 das Amt verstrickt zu sein scheint. Bisher schoben die Zuständigen gerne alle Verantwortung dem als exzentrisch geltenden Roewer zu, der wegen Skandalen suspendiert wurde.

Der Bericht bestätigt aber auch, was KritikerInnen schon lange befürchten: Eine demokratische Kontrolle der staatlichen Geheimdienste, etwa durch die Parlamente, scheint nicht möglich. In Deutschland nichts Neues. Die Ämter bleiben sich treu. Bei der Aufarbeitung von Verbindungen zwischen VS und Rechtsextremismus wird selten selbst das, was bekannt ist, bestätigt. Lieber Spekulationen aufkommen lassen, als Fakten zu schaffen, die Konsequenzen bedingen.

Ab dem neuen Jahr bemüht sich Barbara John als Ombudsfrau um die Opfer und Opferangehörigen der »Zwickauer Zelle«. Friedrich unterstützt die Hilfe. Vor Neujahr sprach er aber auch schon wieder mehr vom Kampf gegen den Extremismus als vom Kampf gegen den Rechtsextremismus. Nur kurz war auch Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) etwas leiser. Längst tönt sie wieder, Kritik an der »Extremismusklausel« sei als Bedingung für eine Projektförderung »unverständlich«. »Man kann Extremismus nicht mit Extremisten bekämpfen«, betonte sie im November bei der Bundestagsdebatte zum Thema »Kampf gegen den Rechtsextremismus«.

Die ideologische Sicht des Extremismuskonzeptes verzehrt weiterhin die politische Wahrnehmung. Eine Wahrnehmung des Rechtsextremismus, die den Handlungswillen der militanten Szene nicht wahrhaben will, den Vernetzungen des illegalen Spektrums kaum entgegenwirkt und Waffen- und Sprengstofffunde als Narretei und Spleen einordnet. Neonazis hätten eben eine Affinität zu Waffen, hieß es von manch staatlicher Stelle –. Affinitäten, die zu Aktionen führten. In den Jahren von 1989 bis 2011 starben, nach einer Studie der »Amadeu Antonio Stiftung« mindestens 182 Menschen durch rechte Gewalt.

Von Andreas Speit

Aber mal ehrlich: Wer hätte sich vorstellen können, dass in Deutschland eine Gruppe namentlich bekannter neonazistischer BombenbastlerInnen mit Hilfe eines V-Mannes für dreizehn Jahre dem Zugriff der Polizei entziehen und zehn Morde, 14 Banküberfälle und zwei Sprengstoffanschläge begehen kann? Geschichtlich Bewanderte hätten auf »Gladio« verwiesen – aber schnell hinterher geschoben, dass nach dem Ende der Blockkonfrontation die Geheimdienste an solch mörderischen Spielchen mit Neonazis kein Interesse mehr hätten. Honorare für rechte V-Leute, Warnungen vor Hausdurchsuchungen und ein paar gute Worte vor Gericht für die Nazis – das alles war, ist leider vorstellbar. Aber Morde unter den Augen des Geheimdienstes?

Das Geschehene zeigt, worauf DERRECHTERAND immer hinzuweisen versucht: Die extreme Rechte ist eine alltägliche Bedrohung für das Leben und die Unversehrtheit von Menschen. Mord und politische Gewalt sind keine Abweichung, sie sind fester Bestandteil ihrer Ideologie und Praxis. Immer schon wurden Waffen gehortet und Pläne und Konzepte diskutiert, die zum nationalsozialistischen Umsturz führen sollen. Die Forderung nach gesetzlichen Sonderregelungen für die NPD (»Lex NPD«), der Reformierung des Verfassungsschutzes oder gar einem »gemeinsamen Abwehrzentrum« gehen an dem Problem vorbei. Die Forderungen müssen lauten: Klare Grenzziehung zwischen Sicherheitsbehörden und Neonazis. Keine indirekte oder direkte finanzielle Förderung von Neonazis. Abzug aller V-Leute. Keine Vertuschung der Vorgänge um den NSU. Keine Sophisterei um die Opferzahlen rechter Gewalt. Aber am Anfang einer Aufarbeitung muss der politische Wille für die Entschädigung und Unterstützung aller Opfer stehen. Das demütigende und traumatisierende Verhalten der Behörden muss ein Ende haben. Die Opferperspektive muss ernst genommen, die rassistische Motivation der TäterInnen darf nicht bagatellisiert werden.

In dieser Ausgabe werfen wir einen ausführlichen Blick auf die Entstehung des NSU und seines Umfelds. Wir fragen nach dem Begriff des »rechten Terrors« und den juristischen Grundlagen für die Ermittlungen nach §129a. Wir zeichnen den rechten Terror in Deutschland, Italien, Großbritannien, den USA, Schweden und Österreich der letzten Jahrzehnte ebenso nach, wie die von rassistischen Tönen geprägte Berichterstattung nach den Morden des NSU.

Das offenbar gewordene Nicht-Wissen vieler JournalistInnen und »ExpertInnen«, von großen Teilen der Politik und den Sicherheitsbehörden zeigt, wie wichtig fundierte, kontinuierliche und von staatlichen Geldern unabhängige Recherche ist. Es reicht nicht, das Thema tagesaktuell zu bearbeiten und Recherche durch Google zu ersetzen – daher gibt es Projekte wie das »Antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum« in Berlin und unsere Zeitschrift. Durch Spenden, Abos und Fördermitgliedschaften kann diese Arbeit unterstützt werden!