Unter dem Druck der Krise werden in der Mitte der deutschen Gesellschaft rassistisch gefärbte Kampagnen und Gedanken über Diktatur wieder opportun.

Die Ära der Sparpakete ist in Europa angebrochen. Sozialleistungen und Gehälter werden drastisch gekürzt: Erst hat es Griechenland erwischt, dann Spanien und Portugal, jetzt auch Deutschland und Frankreich. Mehr als 80 Milliarden Euro will die Bundesregierung allein bis 2014 einsparen; Hartz IV-Empfängerinnen und -Empfänger trifft die Maßnahme besonders hart. Zudem zeitigt die Krise ernste politische Folgen, von denen zwei in besonderem Maß antifaschistische Politik betreffen. In der Krise haben sich zwei Annahmen als falsch erwiesen, die viele zuvor für gesichert hielten: Die Annahme, dass die EU-Mitgliedschaft einen Staat vor rassistischen Kampagnen aus Deutschland schütze, und die Annahme, dass die Demokratie in der EU Grundlage politischen Handelns sei. Beides trifft nicht zu.

Schuldig: Die Griechen
Dass auch zwischen EU-Mitgliedstaaten rassistisch gefärbte Kampagnen als Mittel des politischen Kampfes möglich sind, hat schon zu Jahresbeginn die deutsche Medienhetze gegen Griechenland bewiesen. Von »Pleite-Griechen«, denen Betrug und Korruption »offensichtlich in Fleisch und Blut übergegangen« seien, war von den Springerblättern über gewisse Nachrichtenmagazine bis hin zur Regionalpresse die Rede. »Kein Tropfen des alten Heldenblutes fließt ungemischt in den Adern der jetzigen Neugriechen«, zitierte der »Focus« den 1861 verstorbenen österreichischen Publizisten Jakob Philipp Fallmerayer: Die Bevölkerung des neuzeitlichen Griechenland sei »ein entartetes Geschlecht« – »Abkömmlinge jener slawischen Unholde, die im fünften und sechsten Jahrhundert über das byzantinische Reich herein brachen und die hellenische Nationalität mit Stumpf und Stiel ausrotteten«. »Die modernen Griechen beweisen ihre Unähnlichkeit mit ihren Vorfahren jedenfalls quasi täglich«, kommentierte das Münchner Magazin Fallmerayer zustimmend im Februar 2010. Bitter beklagte sich etwa die Hellenische Gemeinde zu Berlin: »Wir hätten nie vermutet, dass eine internationale Finanz- und Wirtschaftskrise … deutsche Medien zu rassistisch gefärbten Pamphleten hinreißt.«
Konsequenz: ein klein wenig Diktatur

Auch mit der Demokratie ist es in Deutschland gegenwärtig nicht mehr so weit her. »Es muss künftig möglich sein«, forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel Anfang Mai in »Bild am Sonntag«, »einem Land, das seine Verpflichtungen nicht einhält, zumindest vorübergehend das Stimmrecht zu nehmen«. Das Stimmrecht nehmen? Finanzielle Strafmaßnahmen sind ein durchaus gängiges Mittel der Politik, der Entzug demokratischer Mitbestimmungsrechte war es bislang nicht. Entsprechend scharf sind die Proteste gegen Merkels Forderung in zahlreichen EU-Staaten, und als Berlin am 17. Juni auf dem EU Gipfel forderte, jetzt die förmlichen Voraussetzungen für eine Suspendierung des Stimmrechts zu schaffen, da verweigerte selbst der Deutschland sonst ziemlich freundlich gesinnte Bundeskanzler Österreichs die Gefolgschaft. »Ich halte nichts davon«, ließ er vernehmen, »wenn Mitgliedsländer einander drohen, das Stimmrecht für politische Prozesse abzuerkennen«. Solche Äußerungen vermisst man ausgerechnet in dem Land, das im Namen der Demokratie sogar Kriege führt – in Deutschland. Dabei sind die Sparmaßnahmen, deren Nichtbefolgung nach dem Willen Berlins zum Entzug des Stimmrechts und damit zur Beherrschung der betroffenen Staaten von außen führen soll, keineswegs unumstritten. Vor allem Frankreich und die südlichen Euroländer befürchten, dass ein übermäßiges Sparen den Inlandskonsum drosselt und so den beginnenden Aufschwung gefährdet. Für die Bundesregierung aber haben Exporte Priorität. Wer möglichst viel exportieren will, um auf den Weltmärkten eine machtvolle Spitzenposition zu halten, muss die Produktion verbilligen. Und tatsächlich hat Deutschland in den Jahren 2000 bis 2008 die Reallöhne, während sie in Frankreich jährlich um 0,9 Prozent stiegen, um durchschnittlich 1,4 Prozent gesenkt. Weiteres Sparen soll die deutsche Industrie jetzt gegenüber Rivalen wie China in eine noch stärkere Stellung bringen. Und damit die wirtschaftspolitischen Unterschiede in der Eurozone nicht noch größer werden und die gemeinsame Währung zum Zusammenbruch bringen, müssen nun eben alle EU-Staaten sparen.
Das Bestreben, sich in der Krise ökonomische Vorteile zu verschaffen, bringt inzwischen weitere Überlegungen hervor. So konnte man kürzlich lesen, es sei in Deutschland »verschiedentlich von diktatorischen Befugnissen und Maßnahmen die Rede«; zuweilen sei der »Wunsch nach ‚ein klein wenig Diktatur‘« zu verspüren. Vor allem »Manager und Industrielle« hofften wohl, sich mit einer Entparlamentarisierung politischer Entscheidungen Standortvorteile verschaffen zu können. Dies stand – in der »Jungen Freiheit«? Nein – in der »Internationalen Politik«, der führenden Zeitschrift auf dem Gebiet der Außenpolitik in Deutschland. Herfried Münkler, Autor des Artikels und einer der maßgeblichen Politikberater in Berlin, schränkte allerdings ein: »Wenn heute  verschiedentlich von diktatorischen Befugnissen und Maßnahmen die Rede ist, dann zumeist im Sinne dessen, was (Carl, d.A.) Schmitt als kommissarische Diktatur bezeichnet hat« – also keine dauerhafte, nur eine zeitweise Diktatur. Es gebe allerdings derzeit »kein Verfassungsorgan, das sich auf das Risiko der Einsetzung eines kommissarischen Diktators einlassen will.«
In Zeiten der Krise, so muss man konstatieren, halten sich die deutschen Eliten die Option offen, ihre Interessen mit rassistisch gefärbten Kampagnen und womöglich auch mit »ein klein wenig Diktatur« durchzusetzen.

Von Jörg Kronauer

Streitpunkt: Fusion

Sah der NPD-Vorsitzende auf der Pressekonferenz in der Konzert- und Kongresshalle vor Parteitagsbeginn diese Entwicklung schon kommen? Anmerken ließ sich Voigt nichts.
Auf der Pressekonferenz erklärten Voigt und Faust indes, dass durch eine Mitgliederbefragung der  Zusammenschluss eingeleitet werde. »Wir haben erkannt«, hob Voigt hervor, »Deutschland braucht eine starke nationale Kraft«.
Im Hegel-Saal der Halle an der Regnitz prangte schon der gewünschte neue Namensvorschlag der Partei: »Die NPD – Die soziale Heimatpartei«. Hier im Saal hinterfragten die rund 300 Delegierten und Gäste aber nicht nur die Namensergänzung.
Als Voigt Faust begrüßte, konnte auf dem Parteitagspodium Thorsten Heise noch verhindern, dass Thomas Wulff laut pfiff. Das NPD-Bundesvorstandsmitglied und Freie Kameradschaftskader zeigte so dann den Daumen nach unten. Großen Applaus bekam Faust nach seiner Betonung »Wir sind dem Traum sehr nahe, eine große gemeinsame Rechte zu verwirklichen« auch nicht. Vehement hakten später die Delegierten nach. Sie wussten, dass gegen Faust ein Ausschlussantrag vorlag. So vehement Voigt betonte: »Die nationalen Wähler wollen endlich die starke ‚Rechtspartei‘ in Deutschland«; so leise hielt er gegen die Kritik. Gleich mehrmals fragten Delegierte nach, wie viele Mitglieder und Schulden die DVU habe. Voigt räumte ein, wenn die NPD die Schulden von 900.000 Euro der DVU übernehmen müsste, dann würde die Fusion nicht erfolgen. Er gestand auch, dass von den angeblichen 6.000 DVU-Mitgliedern die Hälfte Ehrenmitglieder seien und dies nicht einmal alle wissen würden. Die deutliche Frage der NPD-Delegierten, ob Faust denn überhaupt der richtige Verhandlungspartner wäre, wurde beflissen weggeredet.

Reaktion in der DVU

Gänzlich die Entwicklungen in der DVU ignorierend, erklärte Voigt in seinem offiziellen Parteitagsresümee Tage nach Fausts Rauswurf: »Ich rechne mit ihrer Unterstützung bei der Mitgliederbefragung«. Eine Erwartung, die nicht bloß in der NPD verwundern dürfte. Ist doch in der Partei nichts mehr, wie es war, seitdem die DVU-Schiedskommissionsvorsitzende Renate Köhler am 9. Juni verkündete, dass es Faust mit »sofortiger Wirkung« verwehrt sei, als Parteivorsitzender oder als Mitglied der DVU aufzutreten. Mit allen Mittel versuchen Befürworter der Fusion, wie der Bundesvize Ingmar Knop, und die Gegner, wie der niedersächsische Landeschef Hans-Gerd Wichmann, Mehrheiten zu erlangen. Mit seinem Verhalten, so Köhler in dem offiziellen  DVU-Schreiben, hätte Faust »der DVU schweren Schaden zugefügt«. Der Vorwurf: Für die Mitgliederbefragung mit dem Ziel der Vereinigung hätte er keine Vollmacht des Vorstandes gehabt. Zudem hält sie ihm vor, eine »eidesstattliche Erklärung« zu seinen Vermögensverhältnissen abgegeben zu haben. Laut Satzung der DVU ist das ein Ausschlussgrund.
Gegen den Beschluss zog Faust vor Gericht. Mit Erfolg: Das Landgericht München I entschied, dass Faust eidesstattliche Versicherung über seine Finanzen »nicht zwangsweise einen vorsätzlichen Verstoß gegen die Satzung« darstelle. Der Passus in der Satzung selbst, betonten sie, sei rechtswidrig.

Streitpunkt: Programm

Auf dem Parteitag stritten die Delegierten aber nicht bloß über die Fusion. Bei der Vorstellung der Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten tratenalte Macht- und Richtungsstreite auf. Dabei zeigt sich die immanente Spannung einer »nationalen Partei« dieses Typus – zwischen bemüht bürgernah und moderat sowie kämpferisch und radikal. Stolz erklärte Voigt, dass der Barde Frank Rennicke ihr Kandidat sei; mürrisch betonte Wulff, dass auch Erich Priebke viele Stimmen erhalten hätte – ein verurteilter NS-Kriegsverbrecher. In der Programmdebatte brach nicht minder die Ambivalenz auf. In Bamberg wollte sich die NPD endlich ein neues Programm geben. 2008 sollte dies schon in der fränkischen Stadt geschehen. (s. DRR Nr. 123)
Drei Programmentwürfe lagen vor, einer vom Bundesvorstand, einer des Kreisverbands Eichsfeld und einer vom Landesverband Mecklenburg-Vorpommern. Keiner aus Sachsen, obwohl der Landesverband nach dem letzten Parteitag ein eigenes Strategiepapier »Der sächsische Weg« veröffentlichte. Peter Marx, Pressesprecher der Fraktion in Schwerin, erklärte unlängst, dass der Vorstand aus Berlin und die Fraktion in Dresden sich doch wieder beide für einen »moderaten« und »modernen« Kurs stark machen würden. Von einer »seriösen Radikalität« spricht Voigt, nicht ohne zu betonen, dass das »System BRD« abgewickelt gehört. Unausgesprochen blieb bei Marx, was schon der Programmentwurf aus Mecklenburg-Vorpommern widerspiegelte. Der Verband um Pastörs kann noch immer nicht mit dem Bundesparteivorstand. Im Hegel-Saal traten auch nur Voigt und Apfel bemüht einheitlich auf und unterstützen sich bei den Diskussionen. Lange wurde debattiert, welcher Entwurf die Diskussionsbasis sein sollte. »Ich will keine rechte CDU werden«  schimpfte ein Redner aus Mecklenburg-Vorpommern. Unter Applaus betonte er, die NPD sei keine normale Partei. Nur knapp bekam der Bundesvorstand seinen Entwurf durch. In den Aussagen unterscheiden sich die Entwürfe allerdings kaum. Der Tonfall ist hier eher das Trennende. Im Entwurf aus Eichsfeld, wesentlich getragen von Heise und Wulff, wird betont: »Der Staat ist der organisierte Wille des Volkes. Seine Aufgaben sind (…) fremde Kulturen abzuwehren (… und das) deutsche Volk (…) biologisch zu erhalten«. Im Entwurf des Vorstands wird indes hervorgehoben:  »Volksherrschaft setzt Volksgemeinschaft voraus (…) Deutschland muss das Land der Deutschen bleiben (…) für Fremde darf es (…) nur eine Rückkehrpflicht in ihre Heimat« geben. Die Nuance des Tonfalls betonte Voigt, was Wulff verstimmte. Der Entwurf um Heise und Wulff offenbarte aber auch: mit »denen« um Pastörs können sie trotz Kritik an Voigt auch nicht. »Wir müssen uns nicht neu erfinden«, erklärte Uwe Meenen, Leiter der Programmkommission indes. Viel Neues findet sich auch nicht in dem beschlossenen Parteiprogramm. Stattdessen geht es, wie in allen Entwürfen, um die Ablehnungen einer  »multikulturellen Gesellschaft«, der »Schuldkultur« und den bestehenden Grenzen. Lange stritt die NPD beim Vorstandsantrag darüber, den Namen um »Die soziale Heimatpartei« zu ergänzen. Der Verband Mecklenburg-Vorpommern wollte den Zusatz: »Für Familie, Volk und Heimat«. Ein Delegierter fand dies nicht glücklich, denn das erinnere an »ein Volk, ein Reich, ein Führer«. Die Debatte wurde vertagt. Bei der Mitgliederbefragung kann aber auch gleich mit angegeben werden, ob man bei »einer Vereinigung einen neuen Namen für sinnvoll« hält. Ob die Befragung bei der DVU überhaupt noch laufen wird, dürfte unklar sein. Vielleicht treten die
NPD-Freunde der DVU auch einfach bloß über.

Ein Jahr nach seiner Haftentlassung kam das neue Album des Norwegers Varg Vikernes und dessen Band »Burzum« auf den Markt. Seit 1993 hatte er im Gefängnis gesessen, wegen Mord, Brandstiftungen an Kirchen und weiteren Delikten. Aus dem Gefängnis wurde er aufgrund seiner neonazistischen Äußerungen Mitte der 1990er Jahre zum Initiator und zur Inspiration des »National Socialist Black Metal« (NSBM). Bereits im Vorfeld sorgte seine neue Platte »Belus« für Diskussionen – anfangs hatte Vikernes ihm den Arbeitstitel »Baldurs Tilbakekomst« (Die Rückkehr
von Balder) gegeben, um diesen bald darauf in »Den Hvite Guden« (Der weiße Gott) zu ändern. Vor dem Hintergrund seiner früheren neonazistischen Aktivitäten begannen in der Szene Gerüchte
zu kursieren. Auf der Seite seiner Band »Burzum« gab sich Vikernes überrascht über den Aufruhr. Für ihn beziehe sich der Titel nur auf den nordischen Gott des Lichtes, Balder, den Sohn Odins und Freyjas. Letztendlich wählte er dann aber doch einen neuen Titel: »Belus« – strahlend weiß. Das
habe die gleiche Bedeutung wie »Den Hvite Guden«, so Vikernes, nur sei der Titel weniger angreifbar. Und außerdem sei es doch »nur ein Name«, ein politisches Statement verberge sich nicht dahinter.

Ausflüchte

Dass Vikernes zum Initiator des »National Socialist Black Metal« (NSBM) wurde, liegt weniger an seiner Musik, als vielmehr an seinen Aussagen, die diese in einen neonazistischen Kontext rücken. In seinem Buch »Vargsmal«, das auch auf der »Burzum«-Homepage abrufbar ist, wimmelt es von antisemitischen Äußerungen. » Haben wir wirklich Interesse das Kanonenfutter und der Köder der Juden zu sein«, fragt er dort. » Sie haben schon immer wie Parasiten auf Kosten von anderen und in
deren Nationen gelebt. Wenn dann die Leute versuchten, sie los zu werden, wie es Deutschland durch Deportationen in den Osten getan hat, dann wehrten sich diese Parasiten. Das Problem mit diesen Parasiten, den Juden, ist, dass sie beabsichtigen, meine Leute als Vorhut ihrer Sache willen zu benutzen, als Kanonenfutter und Köder«.
Ein Journalist des US-amerikanischen Metal-Magazins »Decibel« sprach Vikernes in einem Interview flankierend zum neuen Album auch auf dessen offensichtliche Ansichten über Juden an
und ob oder wie sich diese durch seinen Gefängnisaufenthalt verändert haben. Doch der Norweger weiß um solche Fragen: »Haha. Ihr hättet es gerne, dass ich auf diese Frage antworte. Stimmt‘s? Da sehe ich eine Fallgrube vor mir, gefüllt mit giftigen Dornen und Schlangen. Also umgehe ich diese vorsichtig …«, weicht Vikernes offen bekennend aus.

Extrem Rechts

Vikernes‘ Einstellungen haben sich durch seinen Gefängnisaufenthalt nicht verändert, die Haftzeit hat ihn nur in seinen Überzeugungen bestärkt. In verschiedenen Interviews prahlt er gar mit seinen Ansichten und Verurteilungen. Gegenüber der norwegische Tageszeitung »Dagbladet« bejahte er kurz nach seiner Entlassung die Frage, ob er noch immer Rassist sei, um hinzuzufügen, dass er aber niemanden hasse. Hass sei irrational und er sei Rationalist. »Ja, ich bin ein Rassist und stolz darauf. Es ist nichts Negatives, ein Rassist zu sein, es ist etwas Natürliches. Rassismus ist nicht der Hass gegen andere Rassen, es bedeutet, die eigene Rasse über andere Rassen oder deine Leute über andere Leute zu stellen«, erklärt der Norweger Vikernes auch in einem Artikel auf der »Burzum«-Website. An Politik habe er indes, wie er gegenüber dem britischen Metal-Magazin »Terrorizer« erzählte, kein Interesse mehr. Allerdings wähle er noch immer extrem rechte Parteien, nach dem Motto »je weiter rechts, desto besser«.

Der »Nazi-Geist«

Vikernes sieht sich, wie er im Artikel »The Nazi Ghost« auf seiner Website ausführt, nicht »als Neonazi«, »sondern als Odalist«. Dieser von ihm neu erfundene Begriff des Odalismus stehe für »alles Positive der anderen -ismen, die ich jemals benutzt habe«, erklärt er. In ihm stecke »Paganismus, traditioneller Nationalismus, Rassismus und Umweltschutz.«
Der Neologismus sei nicht nur »viel genauer«, sondern auch viel allumfassender und könne »von allen Europäern (und meinetwegen auch anderen)« benutzt werden. Der Vorteil dieses neuen Begriffs bestehe darin, dass er nicht historisch vorbelastet sei: »Wenn wir eine positive Beziehung zu unserem Heimatland haben, zu unserem Blut, unserer Rasse, unserer Religion und unserer Kultur, dann werden wir diese nicht durch die moderne ‚Zivilisation‘ zerstören (die da wären: Kapitalismus, Materialismus, die jüdisch-christliche Religion, Umweltverschmutzung, Verstädterung, Rassenvermischung, Amerikanisierung, Sozialismus, Globalisierung, und so weiter)«. Vor allem aber solle der Begriff den »Nazi-Geist« verbannen, der »über 60 Jahre dafür gesorgt« habe, »dass Millionen von Europäern Angst davor haben, sich um ihr Blut und ihr Heimatland zu kümmern. Es wird Zeit, dass wir diesen Geist verbannen, wieder anfangen zu denken und uns um die Dinge zu kümmern, die wichtig für uns sind. Ob wir es nun mögen
oder nicht«, schreibt der Norweger.

Nicht geläutert

17 Jahre im Gefängnis haben Vikernes nicht geläutert. Wie früher schon versteht er es, offen neonazistische Botschaften in der Musik zu vermeiden. Doch vor dem Hintergrund seines Weltbilds sind die vom Neuheidentum inspirierten Texte wie ehedem als Ideen eines weißen, nordischen Rassisten zu verstehen. Und während seine Fans in Deutschland das in der Regel offensiv leugnen, macht ihre Ikone in Interviews kein Geheimnis daraus, Rassist zu sein.

Von John Postma (Alert!)

Editorial Nr. 125

lesen

Vom Wunsch nach Diktatur

Autoritäre Bilder in der aktuellen Debatte um die Wirtschaftskrise

Unter dem Druck der Krise werden in der Mitte der deutschen Gesellschaft rassistisch gefärbte Kampagnen und Gedanken über Diktatur wieder opportun.
lesen
Von Jörg Kronauer

»Keine rechte CDU«

Querelen beim NPD- Bundesparteitag

Diese Nachricht sollte »die« Botschaft vom NPD-Bundesparteitag sein: NPD und
DVU planen die Fusion. Keine vier Tage nach dem Parteitag in Bamberg vom 4. bis 5.
Juni kam aber dem NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt der DVU-Parteichef Matthias
Faust als Verhandlungspartner abhanden. Die eigene Partei hat den DVU-Chef
ausgeschlossen, er selbst klagte sich wieder ein.
lesen
Von Andreas Speit

»Belus« heißt »der weiße Gott«

NS-Black-Metal-Ikone meldet sich zurück

Im Frühjahr 2010 erschien das neue Album der norwegischen Black-Metal-Band
»Burzum«. International wurde es in der Metal-Szene gefeiert, nur in Deutschland
schwiegen die großen Szene-Magazine. Der Mann hinter der Band, Varg Vikernes, ist
eine Ikone des NS-Black-Metal.
lesen
Von John Postma (Alert!)

Vom Wunsch nach Diktatur
Autoritäre Bilder in der aktuellen Debatte um die Wirtschaftskrise
Von Jörg Kronauer

»Keine rechte CDU«
Querelen beim NPD- Bundesparteitag
Von Andreas Speit

»Zuerst! – Das Allerletzte!«
Inhalt und Protest
Von Andreas Speit

Es geht weiter
Neonazis kaufen weiterhin Großimmobilien
Von Andrea Röpke

Nazis am See
»3. JN-Sachsentag«
Von Peter Conrady

Desaströser »Nationaler Thüringentag«
Neunter »Thüringentag der nationalen Jugend«
Von Eike Schöller

Rechte Medienoffensive
»Graswurzelarbeit« von Rechts
Von Hannah Weißdorn

Eskalationen an der Waterkant
Gezielte neonazistische Angriffe in Kiel
Von Matthias Gerber

Rechtes Tagungshotel
»Tage deutscher Gemeinschaft« im Neonazi-Treffpunkt im Südharz
Von Roland Meixelsberger und Kai Budler

50 Jahre und kein bisschen Weiser
Die »Gesellschaft für freie Publizistik« jubiliert
Von Martina Renner

50 Jahre für »wahrhaftige Geschichtsbetrachtung«
Gründung und Entwicklung der »Gesellschaft für freie Publizistik«
Von Ulli Jentsch (apabiz)

Gewagt?
Die Auszeichnung der »Gesellschaft für freie Publizistik« und Huttenpreisträger
Von Jan Karsten Scholz und Patrick Schwarz

Braune Kontinuität
Die Kongresse der » Gesellschaft für freie Publizistik« und Kongress-Themen
Von Ernst Kovahl

»Belus« heißt »der weiße Gott«
NS-Black-Metal-Ikone meldet sich zurück – Burzum
Von John Postma (Alert!)

Resozialisation gescheitert
Die Rückkehr des »Satansmörders« – Hendrik Möbus
Von Rene Hoffmann

NS-Black Metal in den Bergen
Porträt des Clubs »Gleis 3«
Von Carsten Spielvogel

Alle Jahre wieder…
Rechte beim »Wave-Gotik-Treffen«
Von Sandra Herold

Spaltung vermieden
Burschentreffen Eisenach 2010
Von Felix Krebs

»Kampf gegen die Ostküstenleute«
61. Sudetendeutscher Tag in Augsburg
Von Robert Andreasch

Wiedervereinigung?
Schulterschluss von Republikanern und »Pro NRW«
Von Ernst Kovahl

The Times they are changing
Übergriffe auf jüdische Einrichtungen und KZ-Gedenkstätten
Von Ulrike Jensen

Aufstand der weißen Mittelschicht
Die »Tea Party«-Bewegung in den USA
Von Devin Burghart und Leonard Zeskind (»Institute for Research & Education on Human Rights” & Antifa-Net)

Neonaziparteien legen leicht zu
Ähnlich Ergebnisse bei den Parlamentswahlen in Tschechien und der Slowakei
Von Karl Kirschbaum

Wilders vor Regierungsbeteiligung?
In den Niederlanden gewinnen die Rechtspopulisten dazu
Von Jeroen Boch (alert!)

»Konservative Revolution«
Ungarns Regierung formiert ihren paranoiden Wahn
Von Janosz Malterik

Rezensionen

Mit großen Hoffnungen hat die »British National Party« (BNP) ihren Wahlkampf geführt. Die Parteiführung glaubte, dass sie realistische Aussichten hätte, zwei Parlamentssitze bei den Wahlen zum britischen Unterhaus am 6. Mai 2010 gewinnen zu können – im Wahlbezirk Stoke Central in den Midlands und in Barking im Osten Londons. Siegesgewiss stellte die BNP insgesamt 339 Kandidaten für die landesweite Wahl auf, mehr als jede andere extrem rechte Partei in der Geschichte Britanniens zuvor. Selbstsicher war sie auch in Bezug auf die Kommunalwahlen am selben Tag. Die BNP baute darauf, die Kontrolle im Gemeinderat von Barking und Dagenham – und deren Budget von rund £ 200 Millionen – übernehmen zu können und die größte Partei in Stokeon- Trent in den Midlands zu werden.

Doch stattdessen erlebte die Partei einen niederschmetternden Schlag: Sie verlor alle ihre 12 Ratsmitglieder in ihren Hochburgen. Der Parteivorsitzende Nick Griffi n erfuhr eine ähnliche Niederlage bei der Unterhauswahl, für die er sich als Kandidat für Barking hatte aufstellen lassen. Im irrigen Glauben, dass die Partei nur dort einen Sitz gewinnen könnte, wurden alle Ressourcen in den Wahlkampf vor Ort gesteckt. Doch er verlor dramatisch und erreichte im Durchschnitt weniger als die Partei bei den Wahlen 2005 erreicht hatte. Seine Kontrahentin von der Labour Party, Margaret Hodge, siegte komfortabel. Griffi n konnte seine Wut über den Misserfolg kaum noch unter Kontrolle halten. Barking, ließ er verlauten, sei für die (weißen) Briten »erledigt«.

Auch landesweit war das Auftreten der BNP bei den Kommunalwahlen trostlos. Wenn man auch diejenigen berücksichtigt, die vor der Wahl ihre Kandidatur aufgegeben haben oder gar nicht erst angetreten sind, hat die BNP 30 kommunale Mandate verloren – etwas mehr als die Hälfte ihrer gewählten VertreterInnen. Die Höhepunkte dieses Debakels sind die Verluste von jeweils zwei kommunalen Mandaten in Sandwell in den westlichen Midlands, in Kirklees, Yorkshire und in Burnley in Nordwesten und die Niederlage von Chris Beverley, der gute Kontakte zur NPD hat. Er verlor seinen Sitz in Leeds.
Die Ausradierung der BNP in Barking und Dagenham wurde begleitet von einem ähnlich schlechten Abschneiden in Stoke-on-Trent, das noch vor nicht allzu langer Zeit von der Partei als ihr »Kronjuwel« bezeichnet wurde und nun zu einem Symbol des Scheiterns wurde. Hoffend, ihren Einfl uss in der Stadt zu konsolidieren, musste die BNP einen harten Schlag im Wahlkampf hinnehmen, als sich der BNP-Führer Alby Walker zurückzog. Er und seine Frau hatten viel getan, um der Partei ein glaubhaftes Image in der Stadt zu geben. Walker hat sich nach der Abspaltung von der BNP eigenständig um einen Sitz als Parlamentsmitglied beworben und trat damit in Konkurrenz zum stellvertretenden BNP-Vorsitzenden Simon Darby, der darauf spekulierte, der Labour-Partei den Sitz streitig machen zu können – und doch nur auf dem vierten Platz landete.
Ironischerweise stieg die Zahl aller für die BNP abgegebenen Stimmen im Vergleich zur landesweiten Wahl 2005 von 192.746 auf 563.743 im Jahr 2010, allerdings hatte sich die Partei 2005 auch nur um 117 Sitze bemüht und nun um deren 339. Die Gewinne der BNP wurden dadurch neutralisiert, dass mehr Menschen zur Wahl gingen und für eine demokratische Alternative stimmten.
Die Kampagne »Hope Not Hate«, die das antifaschistische britische Magazin »Searchlight« initiiert hatte und anführte, spielte eine zentrale Rolle bei der Kampagne gegen die BNP. Um effektiver gegen die Faschisten agitieren zu können, eröffneten wir im Herzen von Barking und Dagenham ein großes Büro. Unsere Graswurzelkampagne bezog Hunderte von Menschen in den Kampf gegen die extreme Rechte ein, von denen viele noch nie zuvor politisch aktiv gewesen waren. Veröffentlichungen wie unser 12-seitiges Heft für weibliche Wählerinnen – mit einer Auflage von 800.000 Exemplaren – halfen die breitest mögliche Unterstützung zu mobilisieren. Neben dieser von kommunalen Organisatoren durchgeführten Arbeit verteilte unsere Kampagne allein in Barking und Dagenham mehr als 350.000 Anti-BNP-Schriften. An einem besonders erfolgreichen Aktionstag unterstützten uns 541 Menschen, um 91.000 Zeitungen im Stadtbezirk an einem Morgen zu verteilen. Ähnliche Initiativen gab es in ganz Britannien, um in den für die BNP wichtigen Stadteilen und Wahlbezirken gegen sie vorgehen zu können. Das Ergebnis war eine starke Zunahme der Wahlbeteiligung, da die WählerInnen
in großer Zahl zu den Urnen gingen, um ihre Ablehnung der Politik der extremen Rechten auszudrücken. Griffi n wird sich jetzt innerparteilich auf eine harte Auseinandersetzung gefasst machen müssen in Anbetracht dieses schweren Schlags unter seiner Führung.
Doch auch wenn die BNP nach der Wahl am Boden liegt, ist sie immer noch da. Sie hat zwei Sitze im »Europäischen Parlament« (EP), die Griffi n als Geldautomat betrachtet. Zu seinem Gehalt als Mitgliedes dieses Parlaments von £ 82.000 macht er zusätzlich noch £ 200.000 Aufwandsentschädigung geltend – und dies in weniger als einem Jahr, in dem er seine Nase nun schon in diesem »Futtertrog« hat.
Das gesamte Auftreten der BNP bei den Wahlen war glücklicherweise mehr als eine Farce. Es gelang ihr nicht, Kapital aus dem Umstand zu schlagen, dass kein anderer landesweiter Wahlkampf nach 1945 in einer derart rassistisch vergifteten Atmosphäre stattfand. Die ganze Medien – »The Mirror« und die sehr kleine kommunistische Tageszeitung »Morning Star« ausgenommen – haben in jeder Berichterstattung über die Wahl das Thema Immigration aufgegriffen. Im Gegensatz dazu, dass Rassisten stets behaupten, dies sei ein »Tabuthema«, haben die WählerInnen kaum etwas anderes gehört, einschließlich der Lügen über ganze Communities, insbesondere über Muslime und Polen.
Doch anstatt dass die Führer der großen Parteien sich gegen den rassistischen Blödsinn stellten, der von der Medien und der BNP kam, versuchten sie entweder auf den Karren aufzuspringen oder schwiegen einfach. Dass die BNP unfähig war, von alledem zu profitieren, geht gänzlich auf die Kampagne »Hope Note Hate« zurück, die von »Searchlight«-Recherchen und den Gewerkschaften, die der Kampagne besondere Rückendeckung gab, getragen wurde.
Wenn jemals eine auf hohe Präsenz und Intensität setzende informationsgestützte massenhafte antifaschistische Basis- Kampagne ihre Richtigkeit erweisen konnte, dann war diese Wahl die Gelegenheit dazu.

Weitere Hintergrundinfos unter: www.hopenothate.org.uk

Von David Williams (»Searchlight Magazin«)

Die 51-jährige Mandatsträgerin der »Freiheitlichen Partei Österreichs« (FPÖ) hatte am 27. November 2009 bei ihnen über das Thema ihres im Jahr zuvor veröffentlichten Buches referiert, das den bezeichnenden Titel trägt: »MenschInnen – Gender mainstreaming. Auf dem Weg zum geschlechtslosen Menschen«. Nicht nur dort ist Mann für ihre Thesen offen – Rosenkranz war am 27. Oktober 2009 bereits bei der »Berliner Burschenschaft der Märker« vorstellig geworden und jüngst, in der Ausgabe 1/2010 der »Burschenschaftlichen Blätter«, durfte
die FPÖ-Kandidatin der diesjährigen österreichischen Bundespräsidentenwahl gar den Aufmacher zum Heftschwerpunkt »Erzwungene Gleichstellung: Gender Mainstreaming« verfassen. Zwar erhielt sie bei der Wahl nur 15,2 anstatt der erhofften 35 Prozent, doch ihrer Popularität unter den Männerbünden wird das kaum schaden. Erneut darf sie in deren Reihen, zunächst am 26. Mai 2010 bei der Marburger »Burschenschaft Rheinfranken«, vortragen.
Für Rosenkranz ist »Gender Mainstreaming« (GM) eine »totalitäre linke Ideologie«, die nicht für Gleichberechtigung stehe, erläuterte sie am 26. Februar 2010 in der neurechten Wochenzeitung »Junge Freiheit«, denn das setze voraus, »daß es Mann und Frau gibt. Bei GM dagegen geht es darum: Mann und Frau sollen abgeschafft werden!« Gespeist würden dieser »direkte Angriff auf die Identität des Menschen« aus dem Marxismus, der »traditionelle Geschlechterrollen« ablehne, vermeint Rosenkranz zu wissen. Offen hätten schon Marx und Engels die »Familie zum Feindbild« erklärt, schreibt
sie in der Zeitschrift der »Deutschen Burschenschaft«. Spätestens hier wird sie sich wohl auch persönlich in ihren Kernfesten bedroht sehen – Barbara Rosenkranz ist Familienmensch. Verheiratet ist sie mit Horst Rosenkranz, einst Funktionär der 1988 wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verbotenen »Nationaldemokratischen Partei«. Gemeinsam haben sie zehn Kinder, entsprechend verteidigt sie ihre Rolle, wenn ihr Weltbild bedroht scheint: »Jede Hure [fi ndet] öffentliches Interesse, jeder Transvestitenrummel eine wohlwollende Berichterstattung, die mütterliche Frau dagegen – wenn überhaupt wahrgenommen – wird als Beispiel eines veralteten Rollenbildes allenfalls belächelt«, klagte sie auf einer Sonnwendfeier der extrem rechten »Österreichischen Landsmannschaft« im Juni 2008. Und um Beistand heischend beging sie ihren Vortrag in Erlangen mit einem Appell, wie der Berichtschreiber fest hielt: »Wir haben nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, dieser Ideologie entgegen zu treten.«

Von Karl Jonas

2008/2009: Innerparteiliche Querelen
Bereits vor zwei Jahren tagte die Partei in der bayerischen Kleinstadt. Im Hegel- Saal brach damals ein schwelender Konflikt aus zwischen dem sich selbst als moderat verstehenden Flügel um die Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel und Udo Pastörs und dem als radikal ausgemachten Flügel um Udo Voigt und Jürgen Rieger. Pastörs warf vor allem Voigt vor, den Ex-Schatzmeister Erwin Kemna zu wenig kontrolliert zu haben, hatte Kemna doch über 700.000 Euro aus der Parteikasse veruntreut. Erst auf dem Bundesparteitag in Berlin 2009 wagten dann allerdings Apfel und Pastörs den offenen Machtkampf. Die Hausmacht des langjährigen Vorsitzenden hatten sie allerdings unterschätzt, denn Pastörs unterlag haushoch als Gegenkandidat.

Parteitag 2010: Geschlossenheit und …
In Bamberg soll der Parteitag jetzt aber »konstruktiv« verlaufen, versichern der Bundesvorstand in Berlin sowie die Fraktionen in Sachsen und Mecklenburg- Vorpommern. Peter Marx, Pressesprecher der Fraktion in Schwerin, betont: »Große Auseinandersetzungen erwarte ich nicht.« Der wegen seines massiven Vorantreibens einer Gegenkandidatur zu Voigt geschasste NPD-Bundesgeschäftsführer versichert auch: »Wahlen sind nicht geplant.« Gerüchte, Pastörs strebe dennoch wieder eine Kandidatur an, bleiben Gerüchte – wenigstens bisher.
Und auch der Pressesprecher der Fraktion in Sachsen, Holger Szymanski, sagt: »Herr Apfel wird nicht für den Bundesvorsitz kandidieren.« Die neue Geschlossenheit der Partei- Führung dürfte nicht allein dem Tod Riegers geschuldet sein, auch wenn der Ex-NPD-Bundesvize als nachtragend und uneinsichtig galt. Die Wahlergebnisse im Superwahljahr dürften nicht minder in der NPD nachwirken. In Sachsen wollte Apfel nicht nur den Wiedereinzug schaffen, er hoffte auch auf ein hohes Wahlergebnis, um das Konzept des »sächsischen Wegs« als ein »Erfolgskonzept« durchsetzen zu können. Unter diesem Titel, hatte er betont, verkörperten sie einen »gegenwartsbezogenen und volksnahen Nationalismus«, »der die sozialen Fragen« aufgreife. Die Gruppe um Voigt hingegen stehe für einen »ziellosen Verbalradikalismus und pubertäres Provokationsgehabe«. 5,7 Prozent am Wahlabend reichten aber nicht, um als Erfolgskonzept in der Partei zu gelten. »Sächsischer Weg«? Diese Positionierung, so möchte Marx glauben machen, betrachte man gar nicht mehr so kontrovers.

… Strategiedebatte
Schon am 16./17. Januar 2010 tagte eine Strategiekommission in der Berliner Parteizentrale, zu der neben Nicht- Parteimitgliedern auch Apfel geladen war, Pastörs freilich zählte nicht zu den 31 Eingeladenen. In Bamberg solle es nun, so versichert Marx immer wieder, nur um das Programm und nicht um das Personal gehen. »Endlich!«, dürfte Voigt da denken. Eine Programmkommission um Sascha Roßmüller arbeitet schon seit längerer Zeit, ein Programmparteitag musste freilich wegen der Streitereien verschoben werden. Ein radikaler Kurswechsel ist auf dem Parteitag jedoch nicht zu erwarten.
In der NPD-Zeitung »Deutsche Stimme« (DS) hat der Trierer NPD-Stadtrat Stefan Babic zur »Strategiedebatte« altbekanntes neu ausgeführt: »Die Erfolge von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern haben gezeigt, dass eine kommunale Verankerung unerlässlich« ist. Die NPD müsse dabei soziale Fragen »emotional aufladen«. In der DS hob Axel Herold ergänzend hervor, die Sorge in der »Mitte der Gesellschaft« vor dem Islam müsse wahltaktisch mehr genutzt werden: »Die populäre Moslemkritik kann so zum Türöffner für die viel weitergehende Ausländerkritik der nationale Opposition werden.« Offensichtlich hat sich die NPD die Erfolge anderer rechtslastiger Parteien in Europa angeschaut. Am 4. April 2010 fasst Voigt in der DS erste Überlegungen der Kommission zusammen, indem er schreibt, »wertfrei« seien »neue Ideen« überlegt worden. Die Debatte, das wird schnell deutlich, ist nun da, weil ein wachsender Wahlzuspruch nicht erfolgte. Voigt betont, sie seien eine Partei mit einer Weltanschauung, doch »kein Bürger« wähle sie, weil sie »die richtige Weltanschauung« habe. »Der Wähler strebt nach persönlicher Absicherung [...] für sich und seine Familie«, schreibt er. »Thematiken wie ›BRD – Ein Kind der Besatzer‹ [...] ›Das Grundgesetz – die Verfassung der Alliierten‹ sollten zwar auf Schulungen den Funktionsträgern vermittelt« werden, hebt Voigt hervor, betont aber sogleich, dies sei aber für den »umerzogenen Bundesbürger« »unverständliches ›Parteichinesisch‹ «, das vermieden werden solle. Vom Volk fürs Volk, das soll allein die Botschaft sein. Dabei propagiert er erneut sowohl die Einheit des »›Kampfs um die Parlamente‹ und (des) ›Kampfs um die Straße‹« als auch das Anstreben der »Systemüberwindung«. »Die NPD«, so Voigt, solle sich »weiterhin als Systemalternative« positionieren, wobei ihre Vision von »seriöser Radikalität« geprägt sei.

Von Andreas Speit

Editorial Nr. 124

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»Seriöse Radikalität« – Bundesparteitag der NPD in Bamberg

Kein Krach begleitet bisher die Vorbereitungen für den Bundesparteitag, den die NPD vom 4. bis 5 Juni 2010 in Bamberg
abhalten will. Der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt scheint die Partei beruhigt zu haben, wird er doch auch nicht müde
zu betonen: »Die NPD muss sich als Teil der nationalen Bewegung verstehen, in der parteigebundene und ungebundene
Kräfte ihren Platz haben.«
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Von Andreas Speit

Vor rechtem Publikum – Barbara Rosenkranz in Deutschland

»Die niederösterreichische Politikerin Barbara Rosenkranz bestand auf ihre Titulierung als ›Landesrat‹ für Baurecht und Tierschutz, statt einer femininen Anpassung der Amtsbezeichnung zur Landesrätin«, hält der Bericht über einen »Burschenschaftlichen Abend« bei der Erlangener »Frankonia« fest.
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Von Karl Jonas

Abgestürzt – Die BNP scheitert bei den Wahlen

Die »British National Party« (BNP), Britanniens bedeutendste faschistische Partei, ist auf spektakuläre Weise sowohl bei den kommunalen als auch den landesweiten Wahlen am 6. Mai 2010 abgestürzt. Sie hat die selbst gesteckten Ziele verfehlt und ihre wichtigsten Sitze verloren.
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Von David Williams (»Searchlight Magazin«)

»Volksgemeinschaft statt Klassenkampf«
Nazis & der 1. Mai 2010
Von Andreas Speit

Außer Spesen nichts gewesen?
Die extreme Rechte nach den Landtagswahlen in NRW
Von Alexander Häusler

»Seriöse Radikalität«
Bundesparteitag der NPD in Bamberg
Von Andreas Speit

Braune Erlebnisscheune
Nazizentrum im thüringischen Kirchheim
Von Martina Renner

Kommerz und Politik
Ein Porträt des Thüringer Neonazikaders Patrick Weber
Von Roland Meixelsberger

Verbockt
Rechte Jugendzeitschrift in der Region Hannover verteilt
Von Bernd Muchatz

Zwischen Aufbruch und Tristesse
Die extreme Rechte im Rhein-Main-Gebiet
Von Klaus Pohl [Bildungswerk Anna Seghers e. V.]

»Niemand redet darüber«
Die Heimstätte von »Zuerst!«
Von Andreas Speit

Rassismus in Sprechblasen
Extrem rechte Comics
Von Titus Teidelbaum

Sichern und bewahren
Am Zeitungskiosk: Die »Preußische Allgemeine Zeitung«
Von Jörg Kronauer

Sprachrohr durchs Jahrzehnt tragen
Ein Porträt der »Sudetendeutschen Zeitung«
Von Renate Hennecke

Solidarität mit Geert Wilders
Kundgebung »Pax Europa« in Berlin
Von Patrick Schwarz

Pro NRW-»Themenparteitag«
Anti-Islamkonferenz in Gelsenkirchen
Von Alexander Häusler

»Bauch-Schmerzen« in Konstanz
»Junge Freiheit«-Autor Jost Bauch, außerplanmäßiger Professor an der Universität Konstanz
Von Jana-Marie Günther

Die »Neue Deutsche Burschenschaft«
Ein Porträt
Von Arne Basten

Mainzer Korporierte rechtsaußen
Die »Burschenschaft Germania Halle zu Mainz«
Von Marian Fischer

Vor rechtem Publikum
Barbara Rosenkranz in Deutschland
Von Karl Jonas

Evas Wahrheiten
Neues Buch von Eva Herman beim extrem rechten »Kopp Verlag«
Von Ernst Kovahl

Gender-Debatte von Rechts
Gabriele Kuby und die CDU Sachsen
Von Robert Andreasch

Im Mutterland des Faschismus
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Differenz und Kontinuität
Kroatien zwischen Neoliberalismus und der extremen Rechten
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Waffen-SS-Veteranen marschieren …
Interview mit Josif Koren, Vorsitzender des »Lettischen antifaschistischen Komitees«

Die Völkischen gewannen …
Der Ausgang der ungarischen Parlamentswahlen
Von Janosz Malterik

Les morts-vivants
Die Rückkehr des »Front National«
Von Bernard Schmid

Abgestürzt
Die BNP scheitert bei den Wahlen
Von David Williams (»Searchlight Magazin«)

»Ein ganz normaler Mörder«?
Der NS-Verbrecher-Prozess gegen Heinrich Boere
Von Amelie Stassen

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